Berner Kantonsparlament fordert Verbot der Antifa
Der Bund soll nochmals ein Verbot der Antifa prüfen. Das fordert das Berner Kantonsparlament. Mit 82 zu 64 Stimmen überwies der Grosse Rat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Thomas Fuchs (SVP).
Der Regierungsrat wird nun beim Bund vorstellig werden. Er hatte den Vorstoss zur Annahme empfohlen.
Die Bevölkerung habe genug von gewalttätigen Demonstrationen, Sachbeschädigungen und verletzten Polizeikräften, argumentierten die bürgerlichen Parteien. Antifaschismus sei keine extremistische Ideologie, sondern eine demokratische Grundhaltung, entgegnete die Ratslinke. Ein Verbot sei rechtlich ohnehin nicht umsetzbar.
Der Bundesrat hatte im März einen ähnlichen Vorstoss aus dem Nationalrat abgelehnt. Die Antifa sei keine Organisation im engeren Sinn, sondern ein loses internationales Netzwerk ohne klare Organisationsstruktur.
Diese Argumentation überzeugt die Berner Regierung nicht, wie Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) im Rat deutlich machte. Ein Verbot oder eine Strafverfolgung dürften nicht an zu hohen Anforderungen an den Organisationsbegriff scheitern.
