Lula: Justiz entscheidet über Verhaftung von Putin bei G20-Gipfel

Bei den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit acht Jahren äussert sich Lula zurückhaltend über eine Sicherheitsgarantie für Putin.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will Russlands Staatschef Wladimir Putin für den G20-Gipfel im kommenden Jahr in Rio de Janeiro keine Sicherheitsgarantie geben. Ob Putin in Brasilien aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine verhaftet werde, liege nicht in seinem Kompetenzbereich, sagte Lula bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am Montag in Berlin.

«Ob er verhaftet wird, wenn er kommt? Kann sein, kann nicht sein. Das wird die Justiz entscheiden», sagte Lula. Im Gegensatz zu Russland und den USA gehört Brasilien zu den Vertragsparteien des Rom-Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Lula waren gemeinsam mit zahlreichen Ministern beider Länder am Montag in Berlin zu den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit mehr als acht Jahren zusammengekommen.

Nach Angaben der Bundesregierung ging es dabei um bilaterale wirtschafts- und finanzpolitische Themen, grüne Transformation und die Themen Energie, Klima, Umweltentwicklung, Ernährung sowie Aussen- und Verteidigungspolitik. Das Treffen ist für Berlin auch wichtig, weil Brasilien am 1. Dezember den Vorsitz der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte übernommen hat.