Lula entlässt Armee-Chef nach Krawall auf brasilianisches Parlament

Vor zwei Wochen stürmten Streitkräfte das brasilianische Parlament und andere staatliche Institutionen. Nun entlässt der Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den Armee-Chef Julio César de Arruda. Laut dem Verteidigungsminister José Múcio sei es ein Bruch des Vertrauens gewesen.

Es war nötig, die Vertrauenskrise zu beenden. Dies sagte er in Bezug auf die Krawalle durch Anhänger des rechtsradikalen Ex-Präsidentin Jair Bolsonaro in der Hauptstadt Brasília.

Der Linkspolitiker Lula verdächtigte, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte in den Angriff auf die demokratischen Institutionen verwickelt gewesen seien. Sein Vorgänger Bolsonaro ist ein Bewunderer der brasilianischen Militärdiktatur von 1964 bis 1985.

Arruda hatte den Posten an der Armeespitze erst am 30. Dezember übernommen – zwei Tage vor Lulas Amtsantritt. Arruda nahm dann am Freitag an Lulas erstem Treffen mit den Spitzen des Militärs teil. Weder Lula noch die Generäle hatten anschliessend eine Erklärung abgegeben.

Nur Verteidigungsminister Múcio hatte betont, es habe keine «direkte Beteiligung» der Armee an den Unruhen in Brasília gegeben. Neuer Kommandeur der Streitkräfte ist nun General Tomás Ribeiro Paiva. Er war zuletzt Befehlshaber der Armee in der südöstlichen Region São Paulo.

Ribeiro Paiva hatte sich wenige Tage vor seiner Ernennung an die Armeespitze zur brasilianischen Demokratie bekannt. Die Streitkräfte würden «weiterhin die Demokratie sichern», sagte er. Auch sprach er sich dafür aus, das Ergebnis der Wahl von Ende Oktober zu akzeptieren. Lula hatte sich knapp gegen Bolsonaro durchsetzen können.

Mehr als 4000 Bolsonaro-Anhänger waren am 8. Januar in den Nationalkongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie in das Oberste Gericht eingedrungen. Sie hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Dabei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg Lulas.

Nach den Unruhen wurden mehr als 2000 Menschen festgenommen. Wenig später wurden aber mehr als 600 von ihnen weder auf freien Fuss gesetzt, laut der Polizei «aus humanitären Gründen». Bei ihnen handelte es sich demnach um ältere oder kranke Menschen oder Mütter mit kleinen Kindern.

Ein Richter ordnete dann laut einer Mitteilung vom vergangenen Freitag die Freilassung von 464 weiteren Menschen an. Die 942 anderen festgenommenen Verdächtigen verfügte Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht hingegen, dass sie in Haft bleiben müssen.

Bei den 464 Freigelassenen gebe es zwar Indizien dafür, dass sie Straftaten begangen hätten, erklärte Moraes. Doch seien in diesen Fällen noch nicht alle Beweismaterialien zusammengetragen worden.

Moraes erlaubte die Freilassung dieser Verdächtigen jedoch nur unter Auflagen. So müssen sie etwa elektronische Fussfesseln tragen oder dürfen nicht in Onlinenetzwerken aktiv sein. Für die übrigen 942 Festgenommenen ordnete der Richter unbefristete Untersuchungshaft an. In ihren Fällen gebe es Beweise, dass sie des «Terrorismus» schuldig seien.