Lukaschenko berät mit Putin wegen Flüchtlingsstreits mit der EU
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich vor dem Hintergrund des Streits um Flüchtlinge an der EU-Grenze seines Landes mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin beraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Minsk: «Besorgnis» beider Staatschefs wegen polnischer Soldaten an der Grenze.
Die Präsidenten hätten «ihre Meinungen zu der Situation mit den Flüchtlingen ausgetauscht», teilte der Kreml am Dienstag mit. Lukaschenkos Büro erklärte, beide Staatschefs teilten «die besondere Besorgnis angesichts der Stationierung regulärer polnischer Truppen an der Grenze».
Die Lage an der belarussischen Grenze zu Polen hatte sich zuletzt deutlich verschärft. Seit Wochen kommen dort von Belarus aus tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten an, um in die EU zu gelangen. Die EU wirft Lukaschenko vor, die Menschen gezielt dort hin zu bringen, um Vergeltung für bisherige Sanktionen zu üben, und vermutet auch eine Beteiligung Russlands.
Die belarussische Regierung wies die Vorwürfe zurück und warnte Polen vor «illegalen kriegerischen Handlungen» gegen die Flüchtlinge.
Polen hatte mit einer massiven Aufstockung der Zahl seiner Grenzsoldaten, der Errichtung eines Stacheldrahtzauns und der Verhängung eines Ausnahmezustands im Grenzgebiet reagiert. Auch sogenannte Pushbacks wurden legalisiert, mit denen das Stellen eines Asylantrags verhindert wird.
Die russische Regierung erklärte, sie beobachte die Lage an der EU-Ostgrenze «sehr genau». «Es ist ein echtes Problem, das Belarus und Polen betrifft. Wir sind natürlich sehr besorgt», sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow.
