Moskau wegen auslaufenden Atomwaffenvertrags besorgt
Der Kreml hat sein Angebot an Washington erneuert, sich ein weiteres Jahr an die Bestimmungen des auslaufenden Atomwaffenabrüstungsvertrags New Start zu halten.
Der Vorschlag von Präsident Wladimir Putin liege noch auf dem Tisch, bisher gebe es aber keine Antwort aus den USA dazu, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
Die Zeit dränge – «buchstäblich in ein paar Tagen wird die Welt wohl in einer gefährlicheren Lage sein als sie es bisher war», sagte Peskow mit Blick auf den am 5. Februar ablaufenden Vertrag.
Die ursprünglich noch zwischen den USA und der Sowjetunion unterzeichneten Start-Verträge sahen eine Reduzierung strategischer Atomraketen und Nuklearsprengköpfe vor. Der 2010 geschlossene Nachfolgevertrag New Start beinhaltet dabei eine Begrenzung der Sprengköpfe auf je 1.550 Stück und der Trägerraketen auf 800 Stück.
Ein Jahr nach dem von Putin begonnenen Krieg in der Ukraine setzte er 2023 die Teilnahme Russlands am New-Start-Vertrag aus – mit der Begründung, dass russische Inspekteure die US-Waffenarsenale nicht mehr besichtigen könnten. Zugleich versicherte die russische Führung, sich aber weiter an die Obergrenze bei den Atomwaffen halten zu wollen.
Washington hatte mehrfach auch eine Beteiligung Chinas an künftigen atomaren Abrüstungsverträgen gefordert. Peskow erteilte dem nun einmal mehr eine Absage. Das chinesische Atomwaffenpotenzial sei mit dem Russlands und der USA nicht zu vergleichen, daher sei es zu vernachlässigen.
«Zugleich können wir, wenn wir das künftige System strategischer Stabilität besprechen, das Atompotenzial der US-Verbündeten in Europa, konkret Grossbritanniens und Frankreichs, nicht ignorieren.» Bei Gesprächen über eine Verlängerung des Vertrags müssten diese berücksichtigt werden, wiederholte Peskow eine Forderung Putins.
