Linken-Chefin macht Regierung für Testcenter-Betrügereien mitverantwortlich
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die mutmasslichen Betrügereien in Corona-Schnelltestzentren zugewiesen und eine Verschärfung der Regeln gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Hennig-Wellsow verlangt von Spahn schärfere Regeln.
Die Regierung habe das Schnelltest-System «überstürzt und chaotisch» eingeführt, sagte Hennig-Wellsow am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. «Das ist in meinen Augen schlampiger Umgang mit einer wesentlichen Säule der Corona-Bekämpfung und schlampiger Umgang mit Steuergeld.»
Die Bundesregierung habe «nach dem chaotischen Start Zeit gehabt zu korrigieren - das wurde versäumt». Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse nun «unverzüglich erklären, wie er gegen Betrug vorgehen will und wie die Abrechnungen künftig sicherer gemacht werden», sagte die Linken-Chefin zu AFP. «Die Ankündigung weiterer Stichproben-Kontrollen genügt da bei weitem nicht.»
Nach Berichten über gross angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hatte Spahn am Vortag schärfere Kontrollen angekündigt. «Wo es nötig ist, schärfen wir nach», schrieb er auf Twitter. Es werde nun «stichprobenartig mehr Kontrollen geben».
Wegen der möglichen Betrugsfälle ermitteln inzwischen unter anderem die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum und die Staatsanwaltschaft Lübeck. Es besteht der Verdacht, dass Testzentren dem Staat sehr viel mehr Schnelltests in Rechnung stellen als sie tatsächlich vornehmen. Abrechnen können die Teststellen pro Bürgertest 18 Euro.
