Liechtensteiner Regierung beschliesst Sanktionen gegen Russland

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat am Freitag bekanntgegeben, dass sie die EU-Sanktionen gegen Russland vom 23. Februar übernimmt. Weiter sprach sie einen Betrag von 500'000 Franken für humanitäre Hilfe.

Ukraine Konflikt Lawrow — Russlands Aussenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen in Moskau am 25. Februar 2022 mit Botschaftern der Separatisten in Luhansk und Donezk. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Auch Liechtenstein werde von der Aggressivität Russlands nicht verschont bleiben, hiess es am Freitagnachmittag in einer Mitteilung der Liechtensteinischen Regierung.

Der militärische Konflikt auf europäischem Boden betreffe nicht nur Russland und die Ukraine, sondern habe auch weitreichende Konsequenzen für Europa und die regelbasierte internationale Ordnung.

Angesichts dieser Eskalation übernahm die Regierung die am 23. Februar von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland. Diese sehen vor, jene 351 Abgeordnete des russischen Parlaments auf die Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben.

Hinzu kommen Strafen gegen 27 weitere Personen und Organisationen. Darüber hinaus sollen der Zugang des russischen Staates zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen beschränkt werden.

Basis für die Übernahme der Sanktionen bilde das Liechtensteiner Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen, schrieb die Regierung weiter. Die entsprechende Verordnung sei bereits publiziert und in Kraft. Damit wolle die Regierung zum Ausdruck bringen, dass sich Liechtenstein für die Geltung des Völkerrechts einsetzt.

Ob die Regierung auch das am Freitag, 25. Februar, von der EU verabschiedete weitere Sanktionspaket übernimmt, werde derzeit abgeklärt.

Weiter sprach die Regierung einen Betrag von 500'000 Franken für humanitäre Hilfe für ukrainische Kriegsbetroffene. Auch für die Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine sei Liechtenstein mit einem Notfallkonzept und den nötigen Strukturen vorbereitet.

Liechtenstein rechnet damit, dass die Auswirkungen der russischen Militärinvasion auch lokale Unternehmen treffen wird. Es sei mit einem Preisanstieg bei Rohstoffen und fossilen Brennstoffen zu rechnen. Die Versorgungssicherheit mit Erdgas sei in Liechtenstein jedoch gewährleistet.