Libysches Parlament verabschiedet Wahlgesetz

Das teilten der Sprecher des Parlaments sowie der Abgeordnete Abdullah Bliheg am Montag mit. Im Rahmen eines UN-geführten Friedensprozesses sollen in Libyen am 24. Dezember Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. UN-Vertreter hatten den innerlibyschen Prozess zuletzt jedoch als festgefahren kritisiert.

Das Parlament habe die «gesetzgeberische Arbeit abgeschlossen, die notwendig ist, um die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Dezember zu organisieren», sagte Bliheg der Nachrichtenagentur AFP. Auf der Website des Parlaments hiess es, das Repräsentantenhaus habe «eine der gefährlichsten Phasen in der modernen Geschichte Libyens beendet, indem es die Gesetze verabschiedete, die für die bevorstehenden Wahlen nötig sind».

Die Wahlen am 24. Dezember würden das Land in eine «Phase der Stabilität, des Aufbaus und der Versöhnung» führen, hiess es auf der Website weiter. Der genaue Gesetzestext war zunächst nicht verfügbar.

Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte weniger als einen Monat, nachdem Parlamentspräsident Aguila Saleh seine Unterschrift unter ein umstrittenes Gesetz zur Präsidentschaftswahl gesetzt hatte. Kritiker verurteilten das Gesetz und argumentierten, dieses schaffe Vorteile für den mit Saleh verbündeten General Chalifa Haftar, dessen Truppen jahrelang die Einheitsregierung in Tripolis bekämpft hatten.

Wenige Tage nach der umstrittenen Unterzeichnung des Präsidentschaftswahlgesetzes verlor die von Ministerpräsident Abdulhamid Dbeibah geführte Interimsregierung in Tripolis ein Misstrauensvotum im Parlament.

In Libyen hatte es jahrelang schwere Kämpfe zwischen den Truppen von General Haftar, der im Osten und Süden Libyens verankert ist, und den Regierungstruppen aus Tripolis gegeben. Beide Seiten wurden aus dem Ausland auch militärisch unterstützt. Erst vor rund einem Jahr einigten sich die Konfliktparteien auf eine Waffenruhe.

Seit Anfang des Jahres ist die Übergangsregierung unter der Führung von Dbeibah im Amt, welche die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Dezember vorbereiten soll. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Wahlen ein entscheidender Schritt im innerlibyschen Prozess, um den Bürgerkrieg zu beenden. Deutschland gilt als wichtiger Vermittler in dem Konflikt. Im Juni hatte in Berlin auf Einladung der Bundesregierung eine zweite internationale Libyen-Konferenz stattgefunden.