Steuerrabatt-Initiative der Jungfreisinnigen wohl zustande gekommen
Die Steuerrabatt-Initiative der Jungfreisinnigen Kanton Zürich dürfte zustande kommen. Die Partei hat am Donnerstag der Kantonsverwaltung nach eigenen Angaben 7300 Unterschriften für das Begehren eingereicht, das eine temporäre Steuersenkung im Falle eines unerwarteten Überschusses des Kantons vorsieht.
Der Rückverteilmechanismus ist dabei laut einer Mitteilung der Jungfreisinnigen vom Donnerstag an die Verschuldung des Kantons gekoppelt: Je gesünder die Staatsfinanzen, desto grösser der Steuerrabatt.
«Die erfolgreiche Einreichung zeigt deutlich: Die Bevölkerung erwartet einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern und will, dass Überschüsse nicht dauerhaft beim Staat verbleiben», sagt laut Communiqué Lea Sonderegger, Präsidentin der Jungfreisinnigen Kanton Zürich und Vizepräsidentin der Initiative fest.
An der Unterschriftenübergabe waren auch Mitglieder von FDP, GLP und SVP dabei. Personen aus diesen Parteien sowie Mitglieder der Jungfreisinnigen bilden das Initiativkomitee.
Unterzeichnen im Kanton Zürich innert sechs Monaten 6000 Menschen gültig eine Volksinitiative, kommt es zu einer Urnenabstimmung. Der Kantonsrat kann zur Volksinitiative einen Gegenvorschlag ausarbeiten, welchen er dem Stimmvolk gleichzeitig zur Abstimmung vorlegt. Mit der Unterschriftensammlung begannen die Jungfreisinnigen im Sommer des vergangenen Jahres.
