UNO warnt vor grossen Gefahren für Waffenruhe in Libyen

Vor diesem Hintergrund verpflichteten sich die Teilnehmerstaaten der Berliner Libyen-Konferenz bei einem Folgetreffen am Sonntag in München einmal mehr zur Einhaltung des Waffenembargos für den nordafrikanischen Krisenstaat. Die Leitung der Friedensgespräche übernahm nun zunächst Italien, wo im März das nächste Treffen geplant ist. Aussenminister Heiko Maas (SPD) machte sich für ein stärkeres Engagement der EU zur Kontrolle des Waffenembargos stark.

Bei den Gesprächen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bekannten sich die Teilnehmer am Sonntag zur Einhaltung der Beschlüsse von Berlin. Zugleich verwies Maas im Anschluss an das Treffen auf Konflikte innerhalb der Gruppe: Die Teilnehmer hätten «ganz offen» über die «nicht unerheblichen zahlreichen Verstösse gegen das Waffenembargo» in den vergangenen Wochen gesprochen, sagte er.

Dabei hätten sie «durchaus unterschiedliche Auffassungen» geäussert, worauf die Verstösse zurückzuführen seien, sagte Maas weiter. «Aber alle sind sich einig, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, die Konfliktparteien von ihren Unterstützern zu trennen, nach wie vor der einzig erfolgversprechende Weg ist, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden.»

Teilnehmer der internationalen Libyen-Verhandlungen sind auch die Türkei und Russland, die in Libyen sich bekämpfende Kriegsparteien unterstützen. Ankara steht an der Seite der Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch, während die Truppen von General Chalifa Haftar unter anderem von Russland unterstützt werden.

Um die diplomatischen Bemühungen nicht abreissen zu lassen, richteten die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz am Sonntag ein dauerhaftes Komitee ein, in dem sie ihre Gespräche über Auswege aus dem Libyen-Konflikt fortführen wollen. Der Vorsitz soll regelmässig wechseln, zunächst übernimmt ihn Italien.

Die stellvertretende UN-Sondergesandte für Libyen, Stephanie Williams, sprach nach dem Münchner Treffen von einer «in höchstem Masse beunruhigenden» Lage in Libyen. Die Feuerpause der Konfliktparteien hänge «am seidenen Faden» und sei bereits mehr als 150 Mal gebrochen worden. Wegen der Kämpfe um die Hauptstadt Tripolis seien dort bereits mehr als 149.000 Menschen geflohen. Zudem verschlechtere sich die wirtschaftliche Lage.

Beim EU-Aussenministertreffen am Montag in Brüssel will sich Maas für ein grösseres europäisches Engagement zur Überwachung des Waffenembargos einsetzen. «Es muss jedem klar sein, dass er gegen eine UN-Resolution verstösst und dass das nicht folgenlos bleiben kann», sagte Maas. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch einen dauerhaften Waffenstillstand für Libyen gefordert und sich dabei auf die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz gestützt.

Die Überwachung müsse mögliche Waffenlieferungen sowohl auf dem Wasser- und dem Landweg als auch aus der Luft im Blick haben, betonte der Aussenminister. Dazu müsse aber nicht unbedingt eine neue EU-Mission im Mittelmeer aufgelegt werden, die unter anderem von Österreich abgelehnt wird. Die Überwachung der Seewege könne auch aus der Luft erfolgen.

Das Treffen in München wurde von der Bundesregierung zusammen mit den Vereinten Nationen organisiert. Daran nahmen neben Maas unter anderen auch der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu, der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell und der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian teil, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Auch Vertreter der Afrikanischen Union (AU) und der Arabischen Liga waren dabei.

Die zwölf Teilnehmerstaaten der Libyen-Konferenz in Berlin hatten sich am 19. Januar zur Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen und den Verzicht auf weitere Unterstützungsleistungen für die Konfliktparteien verpflichtet. Dennoch wurden auch danach immer wieder Verstösse gegen das Embargo gemeldet.