Schweiz übernimmt erneut den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrats
Zum zweiten Mal leitet die Schweiz einen Monat lang den UNO-Sicherheitsrat. In einer geopolitisch schwierigen Zeit will mit eigenen Themen Akzente setzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz übernimmt erneut den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrats.
- Das Schweizer Präsidium fällt in eine enorm angespannte Phase.
- Zwei Bundesratsmitglieder wollen anreisen und KI sowie die Frauen ins Zentrum stellen.
Bereits im Mai 2023 hatte die Schweiz die Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrats inne. Heute geht es nun in die zweite Runde: Einen Monat lang steht die Eidgenossenschaft dem wohl mächtigsten Gremium der UNO vor. Die Herausforderungen sind angesichts der verschiedenen Kriege und Konflikte seither sicher nicht kleiner geworden.
Vorsitz des Sicherheitsrats unter erschwerten Bedingungen
Der Nahost-Konflikt droht zu eskalieren nach der Tötung von Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah und dem Einmarsch Israels mit Bodentruppen. Gleichzeitig ist Gaza weit davon entfernt, zur Ruhe zu kommen. Der Bürgerkrieg im Sudan, der Ukraine-Krieg, das Säbelrasseln Chinas gegenüber Taiwan: Das alles dürfte auf der Liste der Sitzungstraktanden für den Sicherheitsrat landen.
Dass die Schweizer Diplomatie vor einer grossen Herausforderung steht, erwähnte beiläufig auch Philémon Yang, der Präsident der UNO-Generalversammlung. Denn, wie er anlässlich des Treffens mit der Schweizer Botschafterin bei der UNO, Pascale Baeriswyl, sagte: Der Oktober ist statistisch betrachtet der arbeitsaufwendigste wegen der vielen Pflicht-Meetings in diesem Monat.
Fokus auf KI und Rolle der Frauen
Das Aussendepartement EDA teilt diese Ansicht: Es sei «eine sehr angespannte geopolitische Zeit», die Oktober-Agenda voll und dazu kämen noch mehrere wichtige Mandatserneuerungen. Als wäre dies nicht schon genug, will die Schweiz auch noch den Fokus auf weitere Themen richten. Dazu sollen zwei Mitglieder des Bundesrats nach New York reisen und jeweils eine Sitzung des Sicherheitsrats leiten.
Zum einen werde am 21. Oktober Aussenminister Ignazio Cassis eine Ratssitzung leiten. Im Zentrum stehen sollen dann die Auswirkungen von wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen auf Frieden und Sicherheit. Lies: künstliche Intelligenz, Gentechnik oder Neurotechnologie.
Am 24. Oktober wird Bundespräsidentin Viola Amherd die jährliche offene Debatte leiten. Unter dem Titel «Frauen, Frieden und Sicherheit» soll die Rolle der Frauen in Friedensprozessen im Zentrum stehen.
Schweiz präsentiert Ausstellung zu Deepfakes
Daneben biete der Vorsitzmonat Gelegenheit für die Schweiz, ihre Prioritäten in den Vordergrund zu stellen: nachhaltigen Frieden fördern, die Zivilbevölkerung schützen, die Klimasicherheit angehen und die Effizienz des Rates stärken.
Auch die Weiterbildung der UNO-Delegierten soll nicht zu kurz kommen. So wird Mitte Oktober am UNO-Hauptsitz in New York die Ausstellung «Deepfake and You» eröffnet. Sie ist gemeinsam mit der ETH Lausanne und dem IKRK konzipiert worden. Mit ihr soll das Bewusstsein gestärkt werden über die schwerwiegenden Folgen, die manipulierte Bilder und Desinformation haben können.
