Libanesisches Parlament bestätigt Ausnahmezustand
Seit dem 5. August gilt im Libanon der Ausnahmezustand, wie die Regierung bestätigte. Die Verantwortung für die Sicherheit liegt damit weitgehend bei der Armee.
Das Wichtigste in Kürze
- Die libanesische Regierung bestätigte den seit dem 5. August geltenden Ausnahmezustand.
- Dadurch kann die Armee Versammlungen verbieten, die die nationale Sicherheit gefährden.
- Zudem weitet er die Zuständigkeit von Militärgerichten auf zivile Personen aus.
Über eine Woche nach den verheerenden Explosionen in Beirut hat das libanesische Parlament am Donnerstag den seit 5. August geltenden Ausnahmezustand bestätigt.
Seit acht Tagen liegt die Verantwortung für die Sicherheit in dem Mittelmeerland weitgehend bei der Armee. In Online-Netzwerken hatte es zuvor Aufrufe gegeben, sich nahe dem Parlament zu versammeln und das Treffen zu blockieren.
Am Donnerstagmorgen versammelten sich aber nur einige Dutzend Demonstranten in der Nähe des Parlaments, berichtete ein AFP-Korrespondent. Die Demonstranten versuchten, Fahrzeuge auf dem Weg zum Parlament aufzuhalten. Die Abstimmung konnten sie allerdings nicht verhindern.
Ausnahmezustand weitet Rechte der Armee aus
Der Ausnahmezustand erlaubt der Armee nach Angaben der Menschenrechtsorganisation The Legal Agenda, Versammlungen zu verbieten, die die nationale Sicherheit bedrohen. Auch weitet er die Zuständigkeit von Militärgerichten auf Zivilisten aus. Zudem dürften Soldaten Wohnungen durchsuchen und Hausarrest verhängen. Nach libanesischen Recht muss das Parlament demnach den Ausnahmezustand nach acht Tagen bestätigen.
Bei Protesten nach den Explosionen, die weite Teile der Stadt verwüsteten, kam es immer wieder zu Zusammenstössen mit Sicherheitskräften. Diese gingen mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor.
In Beirut waren am 4. August 2750 Tonnen Ammoniumnitrat explodiert, die jahrelang ungesichert im Hafen der Stadt gelagert worden waren. Bei der verheerenden Doppelexplosion waren mehr als 170 Menschen ums Leben gekommen und tausende weitere verletzt worden. Rund 300'000 Menschen wurden obdachlos.
Als Reaktion kündigte die Regierung des libanesischen Ministerpräsidenten Hasan Diab am Montag ihren Rücktritt an. Auch rund zehn von 128 Parlamentsabgeordneten traten zurück. Viele Libanesen machen politisches Versagen und die grassierende Korruption für die Explosionskatastrophe verantwortlich.
