Lambrecht will breiten gesellschaftlichen Dialog über Kindesmissbrauch starten
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will einen Dialog zum Schutz vor Kindesmissbrauch ins Leben rufen, «der alle wichtigen Akteure an einen Tisch bringt».
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerin mahnt CDU: Thema eignet sich nicht für Profilierungsversuche.
Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sei «eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können», sagte Lambrecht der «Passauer Neuen Presse» vom Donnerstag. «Das Thema ist zu ernst für parteipolitische Profilierungsversuche», fügte Lambrecht hinzu.
Damit spielte sie auf den schärfer werdenden Streit in der grossen Koalition um die Strafverfolgung von Kinderpornografie an. Das CDU-Präsidium hatte am Montag eine solche Verschärfung gefordert. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verlangte, zur Verfolgung von Tätern auch auf die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu setzen.
Ministerin Lambrecht hält die bestehenden strafrechtlichen Mittel aber für ausreichend, «diese abscheulichen Taten sehr hart zu bestrafen». Sie rief in dem Interview nun dazu auf, «alle unsere Kräfte zu bündeln, um unsere Kinder vor diesen schrecklichen Missbrauchstaten zu schützen». Dieser Aufgabe müsse sich «auch die gesamte Gesellschaft stellen: Wirklich jede und jeder ist aufgerufen, genau hinzuschauen, ob Kinder zu Opfern werden.»
Zum Teilnehmerkreis des geplanten Dialogforums sollen neben dem Missbrauchsbeauftragen des Bundes, Johannes-Wilhelm Rörig, auch Praktiker aus der Polizei, aus Jugendämtern und Gerichten gehören. «Selbstverständlich werde ich auch Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesinnenminister Seehofer dazu einladen», sagte Lambrecht.
Die Missbrauchstäter handelten immer perfider, betonte die Ministerin. Daher würden derzeit die Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornografie in sozialen Netzwerken verschärft. «Dann müssen die sozialen Netzwerke Kinderpornografie nicht nur wie bisher löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Das sieht mein Gesetzentwurf vor, den wir jetzt im Bundestag sehr schnell beschliessen werden.»
