Basler Parlament genehmigt Budget 2026 mit 8-Millionen-Überschuss
Der Grosse Rat Basel-Stadt hat am Mittwoch das Budget 2026 mit einem Überschuss von 8 Millionen Franken mit 91 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. Da die Teuerung schwächer ausfiel als angenommen, verbesserte sich das Plus.
Dieses belief sich ursprünglich mit den Anträgen der Regierung und der Finanzkommission auf 2,6 Millionen Franken.
In der Budgetdebatte scheiterte ein Antrag der FDP, das Budget 2026 um 19 Millionen Franken zu reduzieren. Die Bürgerlichen waren sich hier uneinig. Während die SVP und LDP gemeinsam mit der GLP den Antrag unterstützten, scherte die Fraktion Mitte-EVP aus. Zusammen mit SP, Grünen und Basta stimmte sie dagegen. Das Ergebnis fiel mit 56 zu 38 Stimmen aus.
Antragssteller Daniel Seiler warnte vor dem schrumpfenden Selbstfinanzierungsgrad des Kantons und künftigen Schulden. Remo Gallacchi (Mitte) hingegen plädierte angesichts der «sprudelnden Einnahmen» für mehr Gelassenheit.
Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) stellte klar, dass es nicht in der Kompetenz die Regierung liege, diese Reduktion zu delegieren. Daher hätte eine Annahme des FDP-Antrag zu einer linearen Kürzung verteilt auf alle Departemente geführt.
Keinen Erfolg hatte auch die Regierung mit ihren Anträgen auf Ablehnung von zwei Anträgen aus der Finanzkommission. Das Parlament hiess somit 512'000 Franken für drei weitere Stellen bei der Schulsozialarbeit sowie 180'000 Franken für Freiwilligen-Projekte gegen Einsamkeit gut.
Auf Granit biss auch die SVP mit sechs Kürzungsanträgen. Unter anderem forderte Pascal Messerli, das Budget für die Feier der künftigen Nationalratspräsidentin Katja Christ (GLP) um 75'000 Franken zu kürzen. Weiter forderte die SVP-Fraktion unter anderem Kürzungen bei der KI-Beratung beim Statistischen Amt und – wie bereits in den Vorjahren – bei der Abteilung Gleichstellung und Diversität.
Erfolglos blieb auch ein Antrag von Remo Gallacchi, die Gelder für das «velofreundliche Gleis» zu streichen. Diese Schieneneinlagen für mehr Velosicherheit bei Kaphaltestellen haben bis dato aus technischen Gründen nicht funktioniert. SP und Grüne hingegen sprachen sich mit der Parlamentsmehrheit dafür aus, das Projekt zu Ende zu führen.
