Kühnert geht von Nachschärfungen beim Koalitionsvertrag aus
Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien nachgeschärft wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Designierter Generalsekretär sieht Diskussionsbedarf bei Höhe der Grundsicherung.
"Der Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen sehr konkret, aber an manchen Stellen gibt er auch Prüfaufträge mit", sagte Kühnert am Freitag im ARD-"Morgenmagazin. Das sei nichts anderes als die Ansage, dass die Parteien hier "nochmal miteinander in die Diskussion gehen müssen", etwa zur Höhe der Grundsicherung oder bei der Überprüfung von mietrechtlichen Regelungen.
Es gehe darum, Meinungen «respektvoll und verbindlich» auszutauschen, betonte Kühnert. Die SPD müsse ihre Positionen aber auch klar benennen. Denn die Sozialdemokraten werde «es auch noch geben, wenn es diese aktuelle Regierung irgendwann nicht mehr geben wird». Deshalb müsse «sie einen eigenen Standpunkt haben», sagte Kühnert.
«Deswegen bricht man sich keinen Zacken aus der Krone, wenn man sagt, bei diesem oder jenem, in meinem Fall zum Beispiel beim Mietrecht, da hätte sich die SPD noch mehr vorstellen können und wir kämpfen dafür, es bei der nächsten Gelegenheit besser zu machen.» Die SPD wählt am Samstag auf einem Bundesparteitag in Berlin eine neue Parteispitze.
