Kritik an China vor Menschenrechtsdialog mit Deutschland 

Kurz vor Beginn des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs in Tibet haben Menschenrechtler Chinas Regierung scharf kritisiert. Präsident «Xi Jinping, die Kommunistische Partei und die chinesischen Behörden sind verantwortlich für massive Menschenrechtsverletzungen an Tibetern, an Uiguren sowie an chinesischen Dissidenten und Andersdenkenden», erklärte der Geschäftsführer der International Campaign for Tibet, Kai Müller, heute Mittwoch. Es müsse alles versucht werden, um die chinesische Regierung mit Nachdruck zur Umkehr aufzufordern. 

Deutschland und China wollen am 6. und 7. Dezember in der tibetischen Stadt Lhasa einen Menschenrechtsdialog führen. Das Treffen findet zeitgleich mit einem Staatsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier statt, der mit seiner Delegation heute Mittwoch im südchinesischen Kanton landete. 

Aus Deutschland wird die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, an dem Treffen in Tibet teilnehmen. Der Dialog wurde zuletzt 2016 in Deutschland geführt. 2017 hatte China das bilaterale Treffen abgesagt. 

«Die Menschenrechtslage in China besorgt mich sehr. Sie hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft», hatte Kofler am Dienstag vor ihrer Abreise nach China gesagt. Besonders spürbar sei dies für die kritische Zivilgesellschaft, für Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Blogger. Kofler habe sich dafür eingesetzt, dass Treffen in der chinesischen Unruheprovinz Xinjiang abzuhalten. Dies habe Peking jedoch abgelehnt. Nach offiziell nicht bestätigten Berichten sollen bis zu einer Million muslimische Uiguren in Umerziehungslagern leben.

Sowohl in Xinjiang als auch in Tibet wird immer wieder von schweren Menschenrechtsverstössen berichtet.