Kretschmer warnt SPD vor parteipolitischer Ausschlachtung des Impfthemas
In der Debatte um den Ablauf der Impfkampagne gegen das Coronavirus hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die SPD vor parteipolitischen Profilierungsversuchen gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Sachsens Regierungschef: Überparteilichen Zusammenhalt nicht aufkündigen.
Deutschland habe sich während der Pandemie von anderen Ländern dadurch unterschieden, dass «die Krise nicht parteipolitisch aufgeladen wurde», sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Dies habe bisher nur ein Akteur getan, nämlich die AfD.
Alle anderen Parteien hätten hingegen bislang zusammengehalten und das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt gestellt, betonte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "Diesen Pfad sollte die SPD jetzt nicht verlassen." Der Versuch, mit Blick auf die Bundestagswahl aus dem "hochsensiblen" Corona-Thema" parteipolitischen Profit zu schlagen, sei "schnell durchschaubar".
In den vergangenen Tagen war aus den Reihen der Sozialdemokraten Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen des schleppenden Impfstarts und der Menge des bestellten Impfstoffs laut geworden. Am Rande einer Sitzung des Corona-Kabinetts am Montag soll Vizekanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz nach Informationen des RND von Spahn Aufklärung über die Versorgung mit Impfstoff verlangt haben. Scholz habe den Gesundheitsminister auf einen vierseitigen Fragenkatalog hingewiesen, den er gemeinsam mit den SPD-Regierungschefs der Bundesländer erarbeitet und an das Kanzleramt gesendet habe.
Darin werde unter anderem gefragt, warum die EU-Kommission «so wenig Impfdosen vorbestellt» habe und warum «nicht Teile der von der EU nicht in Anspruch genommenen Dosen (...) für Deutschland bestellt» würden, berichtete das RND.
Die Impfkampagne dürfte auch ein Thema des Krisengipfels zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs am Dienstag (11.00 Uhr) sein. Dabei soll über das weitere Vorgehen gegen die Pandemie entschieden werden. Die Regierungschefs der Länder erzielten laut RND im Vorfeld «weitgehendes Einvernehmen» darüber, dass der seit Mitte Dezember geltende harte Lockdowns bis zum 31. Januar verlängert werden soll.
