Kreml redet Schweizer Friedenskonferenz weiter schlecht
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kritisiert die Ergebnisse der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine.
Der Kreml redet weiter die Ergebnisse der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine schlecht. Ohne russische Teilnahme habe das Gipfeltreffen keine Resultate bringen können. Dies sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, am Montag in Moskau.
«Wenn man über die Ergebnisse dieses Treffens spricht, dann streben sie natürlich gegen null», sagte er. Dass eine Reihe russlandfreundlicher Staaten wie Serbien, die Türkei oder Ungarn die Abschlussdeklaration unterstützt habe, störe Moskau nicht.
Moskaus Haltung zu Unterstützerstaaten
«Wir werden natürlich berücksichtigen, welche Haltung diese Länder eingenommen haben. Das ist für uns wichtig. Wir werden ihnen weiter unsere Argumentation erläutern», sagte Peskow.
An dem Treffen im Schweizer Luxusresort Bürgenstock bei Luzern hatten am vergangenen Wochenende 93 Staaten sowie internationale Organisationen teilgenommen. Die Mehrheit davon schloss sich dem Abschlusspapier an, das die Souveränität der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen betont. Auch wurde festgestellt, dass das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja unter ukrainische Kontrolle gehört.
Putins Friedensplan und Forderungen
Mehrere wichtige Staaten wie Indien, Brasilien, Indonesien oder Südafrika waren in der Schweiz vertreten, unterzeichneten das Dokument aber nicht. China hatte nicht teilgenommen. Die Vorschläge von Präsident zu dem Konflikt lägen weiter auf dem Tisch, sagte Peskow der Agentur Tass zufolge.
Der Kremlchef hatte gezielt am Tag vor der Schweizer Konferenz einen angeblichen Friedensplan vorgelegt. Dieser bestand aber weitgehend aus Moskauer Maximalforderungen und würde für die Ukraine eine Kapitulation bedeuten. Unter anderem forderte Putin, die Ukraine müsse sich aus jetzt noch von ihr kontrollierten Gebieten im Osten und Süden zurückziehen. Sie müsse auch auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten.
