Königin Elisabeth II. stimmt Zwangspause im Parlament zu
Elisabeth II., die britische Königin, hat der von Premierminister Boris Johnson beantragten Zwangspause für das britische Parlament zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Elisabeth II hat heute Mittwoch einer parlamentischen Zwangspause zugestimmt.
- Nun steht der Premierminister im Brexit-Streit noch mehr unter Beschuss.
Nach der Entscheidung vom Mittwoch wird das Parlament nach den Debatten am 9. September bis zum 14. Oktober pausieren. Abgeordneten warfen Johnson vor, mit der Sitzungspause ihren Widerstand gegen einen No-Deal-Brexit umgehen zu wollen.
Das britische Parlament kehrt am Dienstag kommender Woche aus der Sommerpause zurück. Im September gibt es in Grossbritannien traditionell noch eine Parlamentspause, in der die grossen Parteien ihre Jahresparteitage abhalten.
Elisabeth II. hält am 14. Oktober Kronrede
Die Parteitage beginnen Mitte September und enden am Anfang Oktober. Die Sitzungspause wird nach der Zustimmung der Queen nun aber bis zum 14. Oktober dauern – an diesem Tag soll Elisabeth II. ihre sogenannte Kronrede halten.
Erwartet wird, dass es bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause am Dienstag zu stürmischen Szenen im Unterhaus kommen wird: Parlamentspräsident John Bercow bezeichnete die von Johnson gewünschte Zwangspause als «Verfassungsfrevel». Es sei offensichtlich, dass die Regierung das Parlament daran hindern wolle, über den Brexit zu debattieren.
Johnson wies den Vorwurf, das Parlament auszuhebeln, als «völlig unwahr» zurück. Und erklärte, dass die Parlamentarier nach der Pause genug Zeit hätten, um über den Brexit zu beraten.
