Kommunen fordern «Corona-Notbremse» zur Rücknahme von Lockerungen

In der Debatte über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise plädiert der Städte- und Gemeindebund für eine Regelung, um bereits erfolgte Lockerungen notfalls wieder zurückzunehmen.

Das Wichtigste in Kürze

Auch CSU-Generalsekretär Blume für Öffnungen «auf Bewährung».

Es sei «sinnvoll, eine Corona-Notbremse vorzusehen, sodass bei dramatischen Entwicklungen Öffnungen auch wieder rückgängig gemacht werden können», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag.

Landsberg schlug vor, vorerst kleine Schritte zu gehen. Denkbar sei etwa, «bei Restaurants und Gaststätten vorrangig die Aussengastronomie zu öffnen und im Innenbereich noch mehr Fläche pro Gast vorzusehen.»

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume mahnte zur Vorsicht. «Die Gefahren durch die Mutationen nehmen dramatisch zu, jede Erleichterung kann nur auf Bewährung stattfinden», sagte er der «Augsburger Allgemeinen» vom Samstag. Im Zweifelsfall müsse für Sicherheit und Gesundheitsschutz entschieden werden.

«Den Takt gibt nicht die Politik vor, sondern das Virus», betonte Blume. Er erwarte von der nächsten Bund-Länder-Runde am Mittwoch zwar mehr Perspektive für Öffnungen. «Aber für eine generelle Kursänderung gibt es keine Grundlage - ganz im Gegenteil.»

Blume plädierte für ein regional differenziertes Vorgehen. Es sei es sinnvoll, in einzelnen Bereichen wie Kitas, Schulen, Gärtnereien oder Handel Perspektiven einzulösen. «Anderswo ist Vorsicht nach wie vor der alleinige Massstab.»