Kommissionschef fordert von EU Blick nach vorne trotz britischen Austritts
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat das Europaparlament aufgefordert, trotz des britischen Austritts nach vorne zu schauen.
Das Wichtigste in Kürze
- Juncker: «Zukunft unserer Union geht über den Brexit hinaus».
«Die Zukunft unserer Union geht über den Brexit hinaus», sagte der Luxemburger am Dienstag im Europaparlament in Strassburg. Die Haushaltsplanung, Handelsfragen oder zentrale Personalentscheidungen seien «wichtiger als das Hin- und Her rund um den Brexit».
Seitdem eine Mehrheit der Briten im Juni 2016 bei einem Referendum für den Austritt aus der Gemeinschaft gestimmt hatte, dominiert das Thema die Agenda der EU-Institutionen. Vergangene Woche hatten die Staats- und Regierungschefs der EU London erneut einen Aufschub bis zum 31. Oktober eingeräumt - in der Hoffnung, dass das britische Unterhaus dem ausgehandelten Brexit-Vertrag doch noch zustimmt.
Das hat auch Konsequenzen für die Europawahl Ende Mai. Falls Grossbritannien länger Mitglied in der EU bleibt, müssen die Briten Gelegenheit erhalten, sich an der Wahl zu beteiligen. Damit würden im Juli 73 britische Abgeordnete ins Europaparlament einziehen und dieses möglicherweise bereits einige Monate später wieder verlassen.
Diese Perspektive stösst im EU-Parlament auf Kritik. Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, äusserte die Befürchtung, das Parlament könnte zu einem «Taubenschlag» verkommen. Juncker versicherte den Abgeordneten, dass beim Brexit «nichts gegen den Willen dieses Hauses entschieden werden wird».
Die Fristverlängerung erlaube es der EU, sich auf andere Prioritäten zu konzentrieren, argumentierte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Bis zum endgültigen Austritt dürfe Grossbritannien allerdings nicht «wie ein Mitgliedstaat zweiter Klasse» behandelt werden, mahnte der Pole.
Die Briten hätten auch noch die Möglichkeit, sich gänzlich gegen einen Austritt zu entscheiden, sagte Kommissionschef Juncker. «Aber dies ist nicht meine Arbeitshypothese», fügte er hinzu. Gleiches gelte für eine Verlängerung der Austrittsfrist über den 31. Oktober hinaus. Dennoch werde die EU «niemals» eines ihrer Mitglieder rauswerfen, betonte Juncker.
