Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein ab Mittwoch geplant
Die nächste Hürde für Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein ist genommen: Nach den gescheiterten Sondierungen über eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition haben sich CDU und Grüne am Dienstag bei einem Sondierungsgespräch weiter angenähert.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteien verständigen sich auf gemeinsames Sondierungspapier.
Vertreter beider Parteien verständigten sich dabei auf «ein Sondierungspapier, auf dessen Grundlage wir uns gemeinsam zutrauen, Koalitionsverhandlungen durchzuführen», wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach dem Treffen sagte.
Sollten beide Parteien dem Papier grünes Licht geben, könnten die Koalitionsverhandlungen bereits am Mittwochnachmittag beginnen, sagte Günther. Am Abend stimmten die Grünen dann auf einem Parteitag in Neumünster der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu. Die Delegierten wählten zudem eine zwölfköpfige Hauptverhandlungsgruppe. Die geschäftsführende CDU-Spitze soll am Mittwochvormittag zusammenkommen. Möglichst in den drei darauffolgenden Wochen soll es einen Koalitionsvertrag geben.
«Es war ein sehr konstruktives Gespräch in vertrauter Runde», sagte die Grünen-Spitzenkandidatin und bisherige Vizeregierungschefin Monika Heinold. «Wir haben angeknüpft an den Geist der Sondierungsgespräche in der vergangenen Woche», sagte Ko-Spitzenkandidatin Aminata Touré. Es sei «im Sinne der Bürgerinnen und Bürger» verhandelt worden.
In dem gemeinsam erarbeiteten Sondierungspapier hätten die Vertreter von CDU und Grünen auf Einzelmassnahmen verzichtet. Stattdessen seien grundsätzliche gemeinsame Leitziele festgelegt worden. «Wir haben nach Gemeinsamkeiten gesucht, so wie wir es immer tun», sagte Heinold.
«Den Kampf gegen die Klimakrise und die Transformation unserer Wirtschaft stellen wir zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zur Sicherung unseres Wohlstandes in den Mittelpunkt unserer Politik», heisst es in dem Papier. Weitere Schwerpunkte sind etwa die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten und die Stärkung der Polizei.
Bei der Landtagswahl vor gut zwei Wochen hatte die CDU mit 43,4 Prozent nur knapp eine absolute Mehrheit verpasst und kann nun mit nur einem Partner regieren. Trotzdem versuchte sie zunächst, eine Neuauflage der seit 2017 in Kiel regierenden Dreierkoalition aus CDU, Grünen und FDP auf den Weg zu bringen. Dieser Plan scheiterte allerdings an den Grünen, die bei der Landtagswahl vom 8. Mai zweitstärkste Kraft wurden. Bei einer Vorstandssitzung entschied sich die CDU schliesslich für schwarz-grüne Zweiergespräche.
Der Kieler Landtag konstituiert sich am 7. Juni. Für das Amt der Präsidentin schlug die CDU-Fraktion die Landtagsabgeordnete Kristina Herbst vor. Das Amt hatte zuletzt der Christdemokrat Klaus Schlie inne.
