Koalitionsgespräche von SPD und Grünen in Niedersachsen gehen in heisse Phase
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen sind SPD und Grüne am Mittwoch in Hannover in die heisse Phase ihrer Koalitionsgespräche gestartet.
Das Wichtigste in Kürze
- Spitzenvertreter erarbeiten Vertrag - Abschluss in nächster Woche geplant .
Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil sagte zum Auftakt der ersten Spitzenrunde der Verhandlungsdelegationen, beiden Seiten wollten weiterhin am kommenden Mittwoch ihren dann fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellen. Er sei «guten Mutes». Vor den Verhandlungsteams liege aber noch ein «hartes Stück Arbeit».
Auch Grünen-Spitzenkandidatin und Chefverhandlerin Julia Hamburg äusserte sich optimistisch. Die in intensiven Vorverhandlungen durch Arbeitsgruppen beider Parteien bereits erarbeiteten Vorlagen seien eine «sehr gute Grundlage» für die weiteren Gespräche.
SPD und Grünen waren kurz nach der Wahl am 9. Oktober in Koalitionsverhandlungen eingetreten und wollen diese bis kommende Woche abschliessen. Rot-Grün ist das erklärte Wunschmodell beider Seiten.
Die SPD hatte die Wahl mit 33,4 Prozent gewonnen. Die CDU, die bislang als Juniorpartner in einer grossen Koalition mit der SPD regierte, kam auf 28,1 Prozent. Die Grünen wurden mit 14,5 Prozent zur drittstärksten Kraft vor der AfD, die elf Prozent erreichte. FDP und Linke kamen nicht in den Landtag.
SPD und Grünen hatten schon im Wahlkampf angekündigt, eine Koalition bilden zu wollen. Beide Parteien regierten in Niedersachsen schon zwischen 2013 und 2017 gemeinsam. Eine Neuauflage von Rot-Grün nach der Wahl vor fünf Jahren scheiterte an den Mehrheitsverhältnissen. Im neuen Landtag stellen SPD und Grüne gemeinsam 81 von 146 Abgeordnete. Die Regierungsmehrheit liegt bei 74.
Nach dem Willen von SPD und Grünen soll Weil bereits in der konstituierenden Landtagssitzung am Dienstag übernächster Woche im Amt bestätigt werden. Davor müssen Parteitage noch das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen absegnen.
Die beiden Parteien wollen ihre Koalitionsgespräche auch deshalb möglichst zügig abschliessen, um umgehend einen Nachtragshaushalt mit landeseigenen Hilfsprogrammen in der aktuellen Energiepreiskrise auf den Weg zu bringen. Ziel sei es, den Menschen schnell «tragfähige Antworten» für den nahenden Winter zu geben, betonte Grünen-Spitzenvertreterin Hamburg am Mittwoch.
