Koalitionsfraktionen einigen sich auf neue Transparenzregeln für Abgeordnete
Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte haben sich die Koalitionsfraktionen auf strengere Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Nebentätigkeiten sollen umfassender offengelegt werden.
Für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen weitreichende Offenlegungspflichten eingeführt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr. Details sollen demnach im Laufe des Tages bekannt gemacht werden.
Das Portal «ThePioneer» berichtete, anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollten der Verabredung zufolge künftig «beitragsgenau (auf Euro und Cent)» veröffentlicht werden. Einkünfte werden demnach anzeigepflichtig, wenn sie den Beitrag von 1000 Euro im Monat oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Kalenderjahr in der Summe den Betrag von 3000 Euro übersteigen.
Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften sollen demzufolge künftig bereits ab fünf Prozent der Anteile angezeigt und veröffentlicht werden. Bisher sind es 25 Prozent.
Hintergrund ist der Skandal um Provisionszahlungen bei Maskengeschäften und Lobbytätigkeiten, der derzeit CDU und CSU erschüttert. Die Abgeordneten Georg Nüsslein, Nikolas Löbel, Mark Hauptmann und Tobias Zech traten deshalb zurück.
Die SPD hatte bereits seit Längerem strengere Offenlegungsregeln gefordert, die Union war aber lange skeptisch. Dies änderte sich im Zuge des Skandals um Provisionszahlungen bei Maskengeschäften und Lobbytätigkeiten, der derzeit CDU und CSU erschüttert. Mehrere Unionsabgeordnete traten deswegen zurück.
