Sechs Parteien ziehen in Kirgistans Parlament ein
In Kirgistan haben die Bürger am Sonntag ein neues Parlament gewählt.
Das Wichtigste in Kürze
- Staatschef Dschaparow begrüsst Ergebnis von Wahl als Ausdruck des Volkswillens.
Nach Auszählung fast aller Stimmen ziehen sechs Parteien ins Parlament ein, die mehrheitlich loyal gegenüber Präsident Sadyr Dschaparow sind. Eine eigene Partei hatte der seit 2020 amtierende Staatschef nicht im Rennen. Die Wahlbeteiligung lag laut der Wahlkommission bei rund 32 Prozent.
Nach der Abstimmung begrüsste Dschaparow die Wahlen als Ausdruck des «Willens unseres Volkes in Übereinstimmung mit der Verfassung des Landes und internationalen Normen». Gleichzeitig warnte er alle Beteiligten, dass die Anerkennung der Ergebnisse «eine Forderung des Rechts und der Demokratie» sei. «Die Behörden werden denjenigen, die die Stabilität und den Frieden stören wollen, keinen Vorschub leisten», sagte er.
Eine internationale Wahlbeobachtungsmission unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollte am Montag ihr Urteil über die Wahl abgeben.
Naurdin Schorukow, ein 35-jähriger Wartungsarbeiter, ging am Sonntag nicht zur Wahl. Die Abstimmung werde von «denselben Leuten gewonnen, die in den vergangenen 30 Jahren da waren und dem Land nichts gebracht haben», sagte er.
Seit der Unabhängigkeit des von Armut geprägten zentralasiatischen Landes von der Sowjetunion im Jahr 1991 wurden drei Präsidenten gestürzt. Der amtierende Präsident Dschaparow war selbst vergangenes Jahr nach Unruhen an die Macht gekommen, nachdem er zuvor eine Gefängnisstrafe wegen Entführung abgesessen hatte. Ihm zufolge war die Haft politisch motiviert.
Dschaparow hatte freie und faire Wahlen versprochen. Seine Kritiker werfen dem Staatschef jedoch vor, die Fehler seiner Vorgänger zu wiederholen, indem er potenzielle Konkurrenten verhaften lässt.
Am Vorabend der Abstimmung hatte das staatliche Komitee für nationale Sicherheit mitgeteilt, dass 15 Menschen festgenommen worden seien, die in ein Komplott zum Sturz der Regierung verwickelt seien. An dem mutmasslichen Putschversuch seien «Abgeordnete und hochrangige ehemalige Beamte» beteiligt, Namen wurden nicht genannt.
Die Regierung des 6,5-Millionen-Einwohner-Landes steht vor einer schwierigen Zukunft: Eine Energiekrise zeichnet sich ab, die Lebenshaltungskosten steigen und der Handel mit dem benachbarten China wird durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt.
