Kein Veto: Ungarn billigt Nato-Ukraine-Plan
Ungarn wird sich nicht am geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung für die Ukraine beteiligen, blockiert das Projekt aber auch nicht.
Er sei froh, dass man sich entsprechend geeinigt habe, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest. Ungarn werde sich weder finanziell noch personell an den Nato-Plänen beteiligen. Gleichzeitig versicherte Orban, dass sich Ungarn ihnen nicht in den Weg stellen werde.
«Ungarn will keine Entscheidungen der Nato blockieren, die andere Mitgliedsstaaten befürworten», sagte Orban. Ungarns Standpunkt darüber, wie man im Ukraine-Krieg Frieden erreichen könne, weiche von jenem der anderen Nato-Staaten ab. Jedoch nehme Budapest zur Kenntnis, dass «das Gewicht und die Anzahl der Meinungen, die von der unsrigen abweichen, bedeutend sind» und dass Ungarn daran nichts ändern könne, fügte der rechtspopulistische ungarische Regierungschef hinzu.
Bei dem neuen Projekt der Nato geht es vor allem um die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Es soll im Idealfall beim nächsten Bündnisgipfel im Juli in Washington gestartet werden. Das Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äusserungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden.
