«Lex China» kommt in Ständeratskommission weiterhin schlecht an
Die WAK-S blockiert ein Gesetz zur strengeren Kontrolle ausländischer Firmenübernahmen, trotz klarer Zustimmung des Nationalrats.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) will weiterhin nichts wissen von einem neuen Gesetz zur strengeren Prüfung von Übernahmen Schweizer Firmen durch ausländische Investoren.
Sie hat die Vorlage, auf welche der Ständerat im März eintrat, mit 5 zu 4 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Die WAK-S findet weiterhin, die Einführung einer Investitionskontrolle wäre dem Wirtschafts- und Investitionsstandort Schweiz abträglich, ohne dabei die öffentliche Ordnung oder Sicherheit deutlich zu stärken. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Der Ständerat wird nun in der Herbstsession die Details der Vorlage beraten. Der Nationalrat sprach sich im September 2024 klar für ein solches Gesetz aus. Ziel der Vorlage ist es, kritische Übernahmen inländischer Unternehmen durch ausländische Investoren zu verhindern.
Gesetzesprojekt «Lex China»
Das Gesetzesprojekt geht auf eine Motion des Walliser Mitte-Ständerats Beat Rieder zurück. Anlass war unter anderem die Übernahme des Schweizer Agrochemie-Riesen Syngenta durch den Staatskonzern Chem China für 43 Milliarden Dollar. Das Projekt wird deshalb auch «Lex China» genannt.
Der Bundesrat lehnt das Gesetzesprojekt ab. Die Politik der Offenheit gegenüber ausländischen Investitionen sei für den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit auch für den Wohlstand der Bevölkerung in der Schweiz von zentraler Bedeutung, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Herbst im Nationalrat.
