Kein schnelles Ende von EU-Flickenteppich bei Corona-Reiseregelungen in Sicht
In der EU ist kein schnelles Ende des Flickenteppichs durch die unterschiedlichen Corona-Reisebeschränkungen der Mitgliedstaaten in Sicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutscher Vorsitz will in kommenden Wochen weiter an Einigung arbeiten.
Die EU-Europaminister billigten am Dienstag einen «Fortschrittsbericht» der deutschen Ratspräsidentschaft zu den Verhandlungen über besser abgestimmte Massnahmen. Demnach gibt es zwar vereinzelt eine Annäherung der Positionen. Wenig Aussicht auf Erfolg scheint aber eine gemeinsame Bewertung von Risikogebieten zu haben.
Dennoch wolle die deutsche EU-Ratspräsidentschaft «alsbald» Empfehlungen für die Mitgliedstaaten für eine bessere Koordinierung abgeben und Ratsschlussfolgerungen dazu «auf den Weg bringen», sagte Europa-Staatsminister Michael Roth nach den Beratungen. Laut Fortschrittsbericht soll «in den kommenden Wochen intensiv» an einer Einigung der Mitgliedstaaten gearbeitet werden.
Wie bereits zu Beginn der Pandemie im Frühjahr gehen die EU-Staaten derzeit sehr unterschiedlich bei Reisebeschränkungen wegen Covid-19 vor. So gibt es von deutscher Seite zwar eine Reisewarnung für die belgische Hauptstadt Brüssel, nicht aber von französischer. Ungarn hat unter Berufung auf die Corona-Pandemie sogar generell die Einreise für die meisten anderen EU-Bürger untersagt.
Die EU-Kommission hatte Anfang September einen Vorschlag vorgelegt, der «gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte» für Reisebeschränkungen und ein Farbcode-System zur Kennzeichnung von Risikogebieten empfiehlt. Der Fortschrittsbericht erwähnt nun die Idee des Farbcode-Systems nicht.
Demnach gibt es breite Unterstützung dafür, als Entscheidungsgrundlage die EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC mit der wöchentlichen Bereitstellung von Corona-Daten zu beauftragen. Dabei geht es um die Zahl der Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner, die Testrate pro 100.000 Einwohner und den Anteil positiv ausgefallener Tests. «Details» dazu, wie diese drei Daten in einer Karte zusammengefasst werden, müssten aber noch geklärt werden, hiess es.
Die Mitgliedstaaten sollen dann auf Basis der EU-Daten entscheiden, ob sie Beschränkungen verhängen. Allerdings sollen sie dabei auch weiter «Flexibilität für eine zusätzliche nationale Bewertung» behalten, hiess es.
Fragen einer gemeinsame Risikobewertung und von möglichen gemeinsamen Massnahmen seien unterdessen «besonders sensibel», schreibt der deutsche EU-Vorsitz. Die Mitgliedstaaten seien zwar zur Kooperation bereit, hätten aber gleichzeitig auf «die Verantwortung nationaler Regierungen für Fragen mit Blick auf die öffentliche Gesundheit» verwiesen.
Eine Annäherung gab es bei der Vorwarnzeit. Wie es in dem Bericht heisst, soll die Veröffentlichung von Reisewarnungen für Risikogebiete möglichst 24 Stunden vorab erfolgen. Informationen zu Beschränkungen sollen dann einheitlich auf der EU-Website «Re-open EU» veröffentlicht werden.
