Kapitol-Sturm: Biden stimmt Übermittlung von Akten an Kongress zu
Am 6. Januar fand der Sturm auf das Kapitol in Washington statt. Der US-Präsident Joe Biden stimmt nun den Übermittlungen von Trump-Akten an Kongress zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 6. Januar stürmten Anhänger von Donald Trump in das US-Kapitol.
- Joe Biden hat nun den Übermittlungen von Akten zugestimmt.
- Der frühere US-Präsident Donald Trump will die Aussagen verhindern.
US-Präsident Joe Biden hat der Übermittlung von Akten im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols zugestimmt am 6. Januar an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zugestimmt. Dies gefällt seinem Vorgänger Donald Trump gar nicht.
Dieser hatte an die Nationalarchive geschrieben, um die Übergabe von Dokumenten an den Kongress-Untersuchungsausschuss zu verhindern. Die Dokumente sollen aus den letzten Wochen seiner Amtszeit stammen.
Dabei hatte sich Trump auf das sogenannte Exekutivprivileg berufen. Dieses erlaubt es einem Präsidenten, bestimmte Dokumente geheim zu halten. Rechtsexperten sind sich allerdings nicht einig, ob das Privileg auch für einen ehemaligen Präsidenten gilt. Biden lehnte es ab, das Recht im Namen von Trump geltend zu machen.
Seine Sprecherin Jen Psaki sagte am Freitag, das Weisse Haus «kooperiert mit den laufenden Ermittlungen». Die Regierung habe festgestellt, dass eine «Geltendmachung des Exekutivprivilegs für die erste Gruppe von Dokumenten nicht gerechtfertigt» sei. Biden halte es für «äusserst wichtig, dass das amerikanische Volk ein vollständiges Bild von den Ereignissen dieses Tages erhält. Dies um zu verhindern, dass sie sich wiederholen», sagte sie.
Trumpf ruft Anhänger zu Sturm auf Kapitol auf
Trump erkennt seine Wahlniederlage im November nicht an. Seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs hatte er auch am 6. Januar vor Anhängern in Washington wiederholt, als der Kongress Bidens Wahlsieg zertifizieren wollte. Trump rief seine Zuhörer dabei auf, zum Kapitol zu marschieren und «auf Teufel komm raus zu kämpfen».
Hunderte radikale Trump-Anhänger stürmten in der Folge das Parlamentsgebäude. Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode. Darunter ein Polizist und eine Trump-Anhängerin, die von der Polizei erschossen wurde. Ein Untersuchungsausschuss im von den Demokraten dominierten Kongress versucht die Vorgänge nun aufzuarbeiten.
In seiner Erklärung vom Freitag warf Trump den Demokraten vor, den Kongress zur «Verfolgung ihrer politischen Gegner» zu missbrauchen. Die Regierung wolle seine Bewegung «zum Schweigen bringen».
Trump will Aussagen verhindern
Trump will Medienberichten zufolge zudem mehrere seiner früheren Berater an einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss hindern. Trump habe von Mark Meadows, Kash Patel, Dan Scavino und Steve Bannon verlangt, nichts zu der Untersuchung des US-Repräsentantenhauses beizutragen. Dabei berief er sich ebenfalls auf seine Exekutivprivilegien.
Meadows war damals Trumps Stabschef im Weissen Haus. Scavino war mit Trumps Aktivitäten in Online-Netzwerken befasst und Patel diente Trump als nationaler Sicherheitsberater. Ausserdem lud der Ausschuss den ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon vor, der im Januar schon lange mit dem Präsidenten gebrochen hatte. Dieser spielte aber weiter eine Rolle bei politischen Aktionen der Republikaner.
