Kanadischer Premier Justin Trudeau wendet erneute Neuwahlen ab

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat erneute Neuwahlen vorerst abgewendet. Der Liberale verkündete am Dienstag eine Einigung mit der linksliberalen Kleinpartei NDP. Die Liberalen und die NDP bilden demnach keine formelle Koalition. Sie wollen aber mit gemeinsamen Abstimmungen im Parlament ihre «gemeinsamen Ziele» verfolgen.

Trudeaus Liberale hatten bei der dritten Parlamentswahl innerhalb weniger Jahre im vergangenen September zwar einen Sieg errungen. Ihnen fehlte jedoch wie bereits zuvor eine stabile Mehrheit. Zusammen mit der NDP haben beide Parteien 184 der 338 Sitze im Parlament.

Vergangene Minderheitsregierungen in Kanada hatten meist nicht länger als eine halbe Legislaturperiode gehalten. Mit der Unterstützung der NDP hofft Trudeau nun, bis 2025 weiter regieren zu können.

«Bei so viel Instabilität um uns herum brauchen die Kanadier Stabilität», sagte Justin Trudeau. Seine Liberalen und die NDP hätten viele Übereinstimmungen. Sie wollten nun in «wichtigen politischen Bereichen, in denen wir ähnliche Ziele verfolgen», zusammenzuarbeiten.

«In diesen äusserst unsicheren und schwierigen Zeiten erwarten die Kanadier von uns, dass wir zusammenkommen», erklärte NDP-Chef Jagmeet Singh. «Niemand profitiert davon, wenn zunehmende Polarisierung und ein dysfunktionales Parlament dem Erreichen von Zielen für die Kanadier im Wege stehen.»

Das Bündnis zwischen den Liberalen und der NDP geriet in Kritik. Es wurde als «kaltschnäuzigen Versuch von Trudeau, sich an der Macht zu halten» bezeichnet. Dies von der Interimschefin der oppositionellen Torys, Candice Bergen. Sie kritisierte «Sozialismus durch die Hintertür».