Kallas: EU wird nie ein neutraler Vermittler sein können
In den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird die EU nach Einschätzung ihrer Chefdiplomatin Kaja Kallas niemals eine klassische Vermittlerrolle übernehmen können.
Man wolle der Ukraine natürlich bei den Verhandlungen helfen, sagte Kallas in einer Pressekonferenz nach einem EU-Aussenministertreffen in der zyprischen Hafenstadt Limassol. Ein neutraler Vermittler zwischen Russland und der Ukraine werde Europa aber nie sein können. Denn man stehe an der Seite der Ukraine und verteidige auch die eigenen Sicherheitsinteressen, erklärte sie.
Hintergrund der Äusserungen von Kallas ist die aktuelle Debatte darüber, ob sich die EU angesichts der bislang ausgebliebenen Erfolge der Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump stärker in diplomatische Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges einschalten sollte. Dabei wird von EU-Staaten wie Österreich auch die Ernennung eines EU-Chefverhandlers gefordert.
Kallas lehnt letzteres allerdings wie auch Deutschland derzeit ab und will erst einmal Strategiefragen klären. Die frühere estnische Ministerpräsidentin betonte zudem, alle Bemühungen der EU müssten gleichzeitig auch die Bemühungen der USA ergänzen. «Wir treten nicht an die Stelle der Vereinigten Staaten», betonte sie.
