Berner Gemeinderat prüft Entlastung bei Ausbildungsdarlehen
Der Berner Stadtrat hat am Donnerstag eine Partizipationsmotion für ein städtisches Stipendienwesen als Postulat überwiesen. Der Gemeinderat prüft nun punktuelle finanzielle Entlastungen für Auszubildende.
Der Vorstoss war von Rechtsstudent Gazmendi Noli und der ehemaligen Stadträtin Shasime Osmani (SP) initiiert worden. Mit dem parlamentarischen Instrument der Partizipationsmotion kann sich die ausländische Wohnbevölkerung politisch beteiligen.
Das kantonale Stipendienwesen weise Lücken auf, sagte Noli im Rat. Stipendienbeiträge reichten oft nicht zur Existenzsicherung aus und würden junge Menschen zwingen, sich während der Ausbildung zu verschulden. Im System gebe es erhebliche Fehlanreize. Von der Chancenungleichheit betroffen seien vorwiegend migrantische Menschen.
Der Rat war sich einig, dass im Schweizer Bildungssystem nicht alle die gleichen Chancen haben. In der Debatte wurde rasch Kritik am Kanton laut. In erster Linie sei er es, der sich bewegen müsse, sagte Andreas Egli namens der Mitte-Fraktion. Der Kanton nehme seine Aufgabe nicht ausreichend wahr, stimmte Debora Alder-Gasser (GLP/EVP) zu. Der Gemeinderat müsse deshalb «maximalen Druck» ausüben.
«Es wäre Sache des Kantons, sein Stipendienwesen zu verbessern», schloss sich Ronja Rennenkampff (GB/JA) an. Die Situation sei äusserst unbefriedigend. Das heutige Stipendienwesen verfehle sein Ziel, Benachteiligten eine gute Ausbildung zu ermöglichen, befand auch Michael Ruefer (GFL).
«Es ist wichtig, dass die Stadt dort in die Bresche springt, wo das kantonale System Lücken aufweist», forderte Monique Iseli namens der SP/Juso-Fraktion.
Die FDP-Fraktion hingegen sah das Anliegen kritisch. «Stipendien sind eine kantonale Angelegenheit. Es braucht keinen Sololauf der Stadt», sagte Oliver Berger. Die SVP warnte davor, Anreize zu schaffen, die Menschen zum Umzug in die Stadt bewegen könnten.
Gemeinderätin Ursina Anderegg (GB) betonte, dass die Stadtregierung kein eigenes Stipendiensystem aufbauen wolle. Der Gemeinderat anerkenne jedoch den negativen Abschreckungseffekt durch kantonale Ausbildungsdarlehen. Um die Chancengerechtigkeit zu fördern, suche die Stadt nach Wegen für gezielte «Entlastungen bei den Darlehen».
Der Gemeinderat schlug vor, ein System zur Ablösung von Ausbildungsdarlehen zu prüfen. Damit könnte die Stadt Betroffenen helfen, Schulden aus der Ausbildung zu begleichen. Für diese Unterstützung rechnet der Gemeinderat mit Kosten von höchstens 100'000 Franken jährlich.
Der Stadtrat erklärte die Motion schliesslich mit 52 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen als Postulat erheblich.
Der Kanton Bern zahlt die finanzielle Unterstützung für Tertiärausbildungen in den ersten drei Jahren vollständig als Stipendium aus, das Auszubildende nicht zurückzahlen müssen. Dauert das Studium jedoch länger, wandelt er ein Drittel des Förderbetrags in ein Darlehen um, das die Betroffenen nach dem Abschluss zurückerstatten müssen.
