Juso-Chefin will Vermögensabgabe und weiteres Aussetzen der Schuldenbremse
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal dringt darauf, in der Krise die besonders Wohlhabenden stärker zur Kasse zu bitten.
Das Wichtigste in Kürze
- Rosenthal: Superreiche sollen «gerechten Beitrag» leisten.
Eine Vermögensabgabe für diese Gruppe «liesse sich schnell organisieren und würde ein extrem wichtiges Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg setzen», sagte Rosenthal der «Rheinischen Post» vom Freitag.
Sie schlug vor, die Abgabe auf «Privatvermögen ab zwei Millionen Euro und auf Betriebsvermögen ab fünf Millionen Euro» zu erheben. Diese solle bei zehn Prozent beginnen und mit der Höhe der Vermögen auf bis zu 30 Prozent steigen. Für besonders grosse Vermögen ab 50 Millionen Euro seien bis zu 50 Prozent denkbar. «Solch eine Lösung würde gerade jetzt dafür sorgen, dass Superreiche ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung beitragen und wäre auch durch das Grundgesetz gedeckt», urteilte Rosenthal.
Die Bundestagsabgeordnete forderte ausserdem, die Schuldenbremse im kommenden Jahr – wie schon von 2020 bis 2022 – erneut auszusetzen. Dies lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) strikt ab. Auch von einer Vermögensabgabe hält er nichts. Rosenthal rief die SPD-Bundesspitze dazu auf, die Themen beim nächsten Koalitionsausschuss anzusprechen.
Die Jusos kommen am Freitagnachmittag zu ihrem diesjährigen Bundeskongress in Oberhausen zusammen. Auf der dreitägigen Veranstaltung sprechen auch die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Kevin Kühnert.
