Joe Biden: Das bedeuten die Senatswahlen in Georgia

Die USA schauen heute nach Georgia. In dem Bundesstaat stehen die Senats-Stichwahlen auf dem Programm. Sie sind wegweisend für die Politik von Joe Biden in den nächsten Jahren.

Gewinnen die Demokraten beide Sitze, steht es 50 zu 50 im Senat. Als designierte Vizepräsidentin wird Kamala Harris Vorsitzende der kleinen Kammer. Bei Pattsituation hat sie dann den Stichentscheid zugunsten der Demokraten.

Gleichzeitig müsste der Republikaner Mitch McConnell die Mehrheitsführung im Senat abgeben. Neu könnten die Demokraten bestimmen, was in der Kammer besprochen wird und was nicht. Für den designierten Präsidenten Joe Biden wäre ein Wahlsieg in Georgia somit essenziell.

Denn: Halten die Republikaner ihre Mehrheit, können sie unter Bidens Ägide eine Blockade-Politik durchführen.

Ähnlich war die Situation in der zweiten Amtszeit des letzten demokratischen US-Präsidenten Barack Obama: Die Vorstösse des heute 59-Jährigen wurden stets abgelehnt. Und Obama musste zu den Executive Orders greifen, um einige Wahlversprechen durchzubringen.

Die Ausgangslage vor den Wahlen verspricht Hochspannung: Umfragen zufolge liegen die Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff knapp vor den republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue.

Bei den regulären Wahlen im November sah die Situation allerdings noch anders aus: Die beiden Republikaner Loeffler und Perdue lagen vorne, erreichten aber nicht die nötige absolute Mehrheit.

Seit den US-Wahlen hat sich jedoch viel getan in der nationalen Politik. Bei der Republikanischen Partei hängt der Haussegen schief. Und das zeigt sich besonders in Georgia.

Noch-Präsident Donald Trump hetzt fast täglich gegen den Gouverneur Brian Kemp und die Wahlbehörden im Bundesstaat. Trump wirft ihnen vor, den angeblichen Wahlbetrug der Demokraten durchgehen zu lassen. Dies äusserte er zuletzt in einem kuriosen Telefongespräch mit Wahlleiter Brad Raffensperger.

Ebenso kurios waren die Auftritte von Trump in Georgia. Im Dezember nutzte er eine Veranstaltung, um auf den angeblichen Wahlbetrug aufmerksam zu machen, statt für die Senatoren zu werben.

In der Nacht auf heute dasselbe: Der 74-Jährige spricht in Georgia vor Hunderten Menschen und meint: Loeffler und Perdue «kämpfen für mich». Er möge keine Kundgebungen, bei denen es nicht um ihn gehe. Die Stichwahl am heutigen Tag bezeichnete er zuletzt gar als «illegal und ungültig».

So ist fraglich, ob die Trump-Anhänger am heutigen Tag für die Senatoren der «Grand Old Party» stimmen werden.

Dass jede republikanische Stimme bitternötig ist, zeigte die Präsidentschaftswahl im November. Joe Biden konnte erstmals seit Bill Clinton 1992 als demokratischer Kandidat den Bundesstaat für sich entscheiden. Die Republikaner müssen nun kämpfen, dass ihre langjährige Hochburg nicht zu einem Swing-State wird. Georgia – besonders die Hauptstadt Atlanta – wird jünger, linker und diverser.

Ob die demokratischen Wähler auch bei den heutigen Senatswahlen die Republikaner überstimmen, wird allerdings erst in den nächsten Tagen bekannt. Ähnlich wie bei den Wahlen im November wählten auch dieses Mal Hunderttausende brieflich – ein gutes Omen für die Demokraten.