Parlament verlangt mehr Geld für Kampf gegen Rassismus
Nach Ansicht der eidgenössischen Räte stellt der Bundesrat nicht genügend Geld für die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus zur Verfügung.
Sie verlangen, dass die Landesregierung im nächsten Voranschlag und im Finanzplan für die kommenden Jahre mehr Mittel vorsieht. Nach dem Ständerat stimmte am Dienstag auch der Nationalrat deutlich einer Motion der Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller zu. Sie schrieb in ihrem Vorstoss, sinnvoll wäre ein Budget von rund zwei Millionen Franken pro Jahr. Im Voranschlag 2025 seien die Mittel auf unter 900'000 Franken gefallen.
Mit einem solchen Betrag könnten jeweils im zweiten Halbjahr keine Unterstützungsgelder mehr bezogen werden. Dabei gebe es in der Schweiz immer mehr Vorfälle, insbesondere antisemitische Vorfälle. Das sagte im Nationalrat auch der Berner EVP-Nationalrat Marc Jost im Namen der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission.
Eine Kommissionsminderheit bekämpfte die Motion. In ihrem Namen sagte Benjamin Fischer (SVP/ZH), die Entwicklung sei in der Tat besorgniserregend. Doch die Motion brauche es gar nicht. Das Parlament könne bei der normalen Budgetberatung die Mittel in diesem Bereich erhöhen.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sagte, seit Jahren mache der Bundesbeitrag an Antirassismus- und Antisemitismus-Projekte unverändert 900'000 Franken aus. Der Bundesrat beantragte ein Ja zur Motion.
Mit 130 zu 58 Stimmen stimmte der Rat dem Vorstoss zu. Damit geht er zur Umsetzung an die Landesregierung. Das Parlament hatte den Bundesrat in der Sommersession 2024 bereits damit beauftragt, eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus zu erarbeiten.
Laut dem am 10. März vorgestellten Antisemitismusbericht des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus sind die antisemitischen Vorfälle in der Schweiz 2025 auf hohem Niveau geblieben. Stark zu nahmen Vorfälle im Internet, nämlich um 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
