Debatte über Spitalnotfallgebühr steht im Nationalrat an
Wer eine Spitalnotaufnahme für einen Bagatellfall aufsucht, soll eine Gebühr von 50 Franken bezahlen. Der Nationalrat debattiert am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss.
Der Vorschlag zielt darauf ab, die Spitalnotaufnahmen zu entlasten sowie die steigenden Kosten im Gesundheitssystem zu dämpfen, wie es in der Begründung heisst. Der Vorstoss wurde im Jahr 2017 von alt Nationalrat Thomas Weibel (GLP/ZH) eingereicht. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) legt dem Nationalrat nun einen Entwurf vor, um den Vorstoss umzusetzen.
Der Bundesrat lehnt den Vorschlag ab. Er ist der Meinung, dass die Gebühr die Notaufnahmen nicht entlasten würde. Für verschiedene Akteure der Gesundheitsbranche würde ein Mehraufwand entstehen, der auch zu Mehrkosten führen würde, argumentierte die Regierung in einer früheren Mitteilung.
In der grossen Kammer dürfte bereits umstritten sein, ob der Nationalrat überhaupt auf das Geschäft eintreten soll oder nicht. Nur eine knappe Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen hat in der vorberatenden Kommission einen Eintretensbeschluss bestätigt.
