Italienische Fünf-Sterne-Bewegung zerbricht im Streit um Ukraine-Krieg

Auf Initiative des ehemaligen Vorsitzenden der Bewegung und amtierenden Aussenministers, Luigi di Maio, bildeten rund 60 Fünf-Sterne-Abgeordnete am Mittwoch eine eigene Parlamentsfraktion. Di Maio hatte der Bewegung zuletzt «Zweideutigkeit» in ihrer Haltung zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland vorgeworfen.

Im Zentrum der Kritik steht der Fünf-Sterne-Präsident und ehemalige Regierungschef Giuseppe Conte, der sich gegen Waffenlieferungen und für eine diplomatische Lösung des Konflikts ausspricht. «Ich beginne einen neuen Weg mit anderen, die in die Zukunft blicken», sagte Di Maio am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz.

Die internen Bruchlinien der 2009 als populistische Anti-Establishment-Bewegung gegründeten Fünf Sterne waren zuletzt immer deutlicher zutage getreten. Zugleich war die Bewegung in den Umfragen abgestürzt.

«Die Fünf-Sterne-Revolution, die vor neun Jahren an den Wahlurnen begann, endete vielleicht gestern im Parlament», schrieb die Tageszeitung «Corriere della Sera» am Mittwoch nach einem verbalen Schlagabtausch in der Volksvertretung zwischen Conte und Di Maio. «Es ist das Ende, ein seit einiger Zeit angekündigtes Ende» der Bewegung, prophezeite auch der Professor für Sozialwissenschaften an der Universität von Bologna, Piergiorgio Corbetta.

Der Bruch «wird sich zwangsläufig auf das gesamte politische System auswirken», schrieb die Tageszeitung «La Stampa» am Mittwoch. Auch Regierungschef Mario Draghi, der von einem breiten Parteienbündnis inklusive der Fünf Sterne gestützt wird, würde dadurch geschwächt.

Corbetta sieht die Regierung dennoch «nicht unbedingt in Gefahr». Die internationale Lage zwinge die politischen Verantwortlichen dazu, «ein Mindestmass an politischer Verantwortung zu zeigen».