Italien will mit neuem Gesetz gegen Antisemitismus vorgehen
Angesichts einer zunehmenden Zahl antisemitischer Straftaten will Italiens Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Antisemitismus mit einem neuen Gesetz bekämpfen. Der Senat in Rom nahm den entsprechenden Gesetzentwurf mit 105 gegen 24 Stimmen an. Die Abgeordnetenkammer – die andere Kammer des Parlaments – muss noch zustimmen. Dies gilt angesichts der Mehrheit der Koalition als Formsache.
In Italien wurde das neue Gesetz in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert. In dessen Artikel 1 wird Antisemitismus gemäss der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verstanden und soll künftig strafrechtliche Folgen haben. Die Definition hält unter anderem fest, dass sich Erscheinungsformen von Antisemitismus «auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten» können.
Die Opposition kritisierte diese Begriffsbestimmung als «zu allgemein, einseitig und mehrdeutig», weil mit ihr Kritik am Staat Israel und der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichgesetzt werde. Entsprechend enthielten sich mehrere Abgeordnete des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) bei der Abstimmung im Senat. Insgesamt gab es 21 Enthaltungen. Gegen das Gesetz stimmten etwa Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung.
Die italienische Beobachtungsstelle für Antisemitismus, das Centro di Documentazione Ebraica Contemporanea (CDEC), hatte erst kürzlich neue Zahlen zu antisemitischen Vorfällen veröffentlicht: Im vergangenen Jahr zählte sie landesweit 963 Taten. 2024 waren es noch 877, 2023 gab es 453 Fälle.
Vor allem nach dem beispiellosen Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg mit etwa 72.000 Toten hat in Italien Antisemitismus zugenommen. Ende vergangenen Jahres wurden in Rom eine Synagoge angegriffen und propalästinensische Parolen auf die Eingangsmauer gesprüht. Immer wieder berichten Juden in Italien, sich wegen Protesten zum Gaza-Krieg mit problematischen Bannern nicht mehr vollends sicher zu fühlen.
