Italien will Einleitung von EU-Defizitverfahren verhindern
Italiens Regierung will die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen das Land um jeden Preis vermeiden.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Kommissionspräsident Juncker mahnt Reformen an.
Die Regierung sei «absolut entschlossen», das Verfahren zu verhindern, sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Dienstag in Rom. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält die Finanzmärkte durch Italiens Finanzpolitik «noch nicht» für bedroht, warnte jedoch, die Lage sei «ernst».
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Brüssel begründete dies mit der verschlechterten Haushaltslage und steigender Gesamtverschuldung Italiens. Die EU-Finanzminister müssen der Eröffnung des Verfahrens noch zustimmen. Ohne Zugeständnisse an die EU würde Italien am Ende eine Geldbusse in Höhe von 3,5 Milliarden Euro drohen.
Contes rechtspopulistischer Stellvertreter Matteo Salvini hatte erklärt, Italien werde gegenüber der EU nicht nachgeben. Conte sagte jedoch, Salvini und sein zweiter Stellvertreter Luigi di Maio seien bei einem Treffen am Montag mit ihm «völlig einig» gewesen, dass ein Defizitverfahren vermieden werden sollte.
EU-Kommissionspräsident Juncker warnte, Italien könne «jahrelang» die Einleitung eines Defizitverfahrens drohen, wenn es keine Reformen umsetze. «Das möchte ich vermeiden, und das wird von den Zusagen der italienischen Regierung abhängen», sagte Juncker dem Magazin «Politico» in Brüssel.
Italien ist nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Im vergangenen Jahr wuchs der Schuldenberg des Landes auf 132,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - und ist damit mehr als doppelt so hoch wie die EU-Vorgabe von 60 Prozent.
