Italiens Finanzminister sagt EU-Kommission Besserung bei Haushaltspolitik zu
In der italienischen Regierung herrscht offenbar Uneinigkeit über den Umgang mit den Haushaltsvorgaben der EU. Während Finanzminister Giovanni Tria im Streit mit der EU-Kommission über die schlechte Haushaltslage des Landes eine zurückhaltendere Ausgabenpolitik in Aussicht stellte, kündigte Vizeregierungschef Matteo Salvini Widerstand gegen die Vorgaben an. Die EU hatte am Mittwoch eine Warnung an die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rassistischer Lega geschickt.
Das Wichtigste in Kürze
- Vizeregierungschef Salvini kündigt dagegen Widerstand gegen EU-Vorgaben an.
Finanzminister Tria räumte am Freitag in seiner Antwort auf den Brief der EU-Kommission die «Notwendigkeit» ein, das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Konkrete Massnahmen nannte er nicht. Mit Blick auf das Budget für 2020 sei eine «Überprüfung der laufenden Ausgaben» eingeleitet worden, schrieb Tria lediglich. Italiens Wirtschaft sei aber stärker als die anderer EU-Länder vom Wachstumsrückgang betroffen, betonte Tria. Daher müsse «der Zeitpunkt und das Ausmass der Anpassungen» geprüft werden.
Salvini, Parteichef der Lega, wetterte am Samstag bei einer politischen Kundgebung: «Nächste Woche werde ich Brüssel sagen 'Lasst uns machen, was die Italiener wollen: weniger Steuern und mehr Jobs.'» Er fügte hinzu: «Und wenn sie 'Nein' sagen, werden wir sehen, wer sturer ist.»
Salvinis Lega, bislang eigentlich Juniorpartner in der Populistenregierung in Rom, hatte bei den Europawahlen am 26. Mai enorme Zuwächse erreicht und lag deutlich vor der Fünf-Sterne-Bewegung.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch in einem Brief an Rom Erklärungen dafür verlangt, dass die italienische Regierung «nicht genügend Fortschritte» bei der Haushaltssanierung erzielt habe. Der Brief ist ein vorbereitender Schritt für ein mögliches EU-Defizitverfahren, an dessen Ende eine Strafe in Höhe von 0,2 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts stehen könnte.
Italiens Gesamtverschuldung ist mit über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste in der Eurozone. Bis 2020 soll die Gesamtverschuldung sogar auf gut 135 Prozent steigen. Der EU-weite Grenzwert liegt bei 60 Prozent.
Die EU-Kommission hatte bereits Ende vergangenen Jahres die Haushaltsplanungen der populistischen Regierung in Rom für 2019 scharf kritisiert und ein Strafverfahren empfohlen. Nach dem Verzicht Roms auf rund zehn Milliarden Euro Ausgaben legten beide Seiten aber schliesslich ihren Streit bei.
