Israel verärgert wegen Besetzung von Gaza-Gremium
Israel ist wegen der Besetzung eines wichtigen internationalen Aufsichtsgremiums für den Gazastreifen durch das Weisse Haus verärgert. «Die Ankündigung bezüglich der Zusammensetzung des sogenannten «Gaza Executive Board», der dem «Friedensrat» unterstellt ist, sei «nicht mit Israel abgestimmt und widerspricht dessen Politik», heisst es in einer Stellungnahme des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Dieser habe Aussenminister Gideon Saar angewiesen, sich in dieser Angelegenheit mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Verbindung zu setzen.
Netanjahu stösst sich offensichtlich daran, dass dem Gremium der türkische Aussenminister Hakan Fidan und der ranghohe katarische Diplomat Ali Thawadi angehören. Die Türkei und Katar hatten Israels Krieg im Gazastreifen gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas scharf kritisiert. Technisch ist der Gaza-Exekutivrat sowie ein weiteres Exekutivkomitee dem «Friedensrat» unterstellt, der sich aus führenden Politikern aus aller Welt zusammensetzen und von Trump geleitet werden wird. Die Exekutivgremien werden jedoch direkter mit der Aufsicht über die Nachkriegsverwaltung in Gaza befasst sein.
Der «Friedensrat» ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für Gaza, die ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas vorsieht, was diese ablehnt. Das internationale Gremium soll die aus palästinensischen Technokraten bestehende neue Übergangsregierung des im Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifens beaufsichtigen. Mehrere Staats- und Regierungschefs wurden nach eigenen Angaben vom Freitag von Trump eingeladen, in diesem «Friedensrat» mitzuwirken. Eine Einladung erhielt demnach unter anderem auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
