Israel: SPD kritisiert Merz’ Entscheidung zum Rüstungslieferstopp
Die Aussetzung von Rüstungslieferungen an Israel sorgt jetzt auch in der SPD für Widerstand. Ein Abgeordneter zeigt «null Verständnis» für Kanzler Merz.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, bestimmte Rüstungsgüter an Israel nicht mehr zu liefern. Diese Entscheidung soll Waffenlieferungen unterbinden, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten.
Markus Töns, SPD-Europapolitiker, äussert sich deutlich: Er habe «null Verständnis» für diese Massnahme, sagt er dem «Spiegel».
Töns sieht darin eine Schwächung der Verteidigungsfähigkeit Israels und bezeichnet den Schritt als politisch naiv.
Auch SPD-Abgeordneter Andreas Schwarz kritisiert die Entscheidung. Er warnt davor, Israel politisch zu isolieren, und betont die Notwendigkeit, Terror mit Stärke zu bekämpfen.
Israel: Stellungnahmen und Parteikontroversen
Während SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil die Einschränkungen grundsätzlich unterstützte, wächst der Widerstand innerhalb der SPD-Fraktion, berichtet der «Stern».
Mehrere SPD-Politiker fordern eine genaue Prüfung der Waffenlieferungen und warnen vor negativen Folgen für die Beziehungen zu Israel. In der Union ist die Kritik an Merz’ Kurswechsel massiv, heisst es bei der «Tagesschau».
Die Bundesregierung reagierte damit auf Pläne Israels zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen.
Der Rückhalt für eine vollständige Untersagung von Rüstungsexporten an Israel ist jedoch umstritten. Der Konflikt belastet die innenpolitische Debatte zu Deutschlands Rolle in der Sicherheitspolitik stark.
