Iran & Oman wollen Gebühr – so ist die Rechtslage
Der Iran und Oman wollen Geld für die Hormus-Durchfahrt. Eine klassische Maut ist völkerrechtlich nicht erlaubt, bei Gebühren gibt es Spielraum.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Oman will für die Durchfahrt der Strasse von Hormus vergütet werden.
- Eine Maut ist verboten, laut einem Experten gibt es bei Gebühren aber Spielraum.
- Diese müssen an konkrete Dienstleistungen gebunden sein.
Im Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran ist festgehalten: Der Iran muss zusammen mit dem Oman eine Lösung für die Strasse von Hormus aushandeln. Teheran hat schon länger gesagt, dass man eine Gebühr verlangen wolle. Und nun will auch Maskat eine Maut, wie «Bloomberg» berichtet.
Die Strasse von Hormus ist nicht internationales Gewässer, sondern Hoheitsgebiet der beiden Anrainerstaaten Iran und Oman. Geopolitik-Experte Klemens Fischer sagt gegenüber «focus»: «Sie tragen dort eine besondere Verantwortung und können grundsätzlich Einfluss auf die Regeln der Durchfahrt nehmen.»
Doch es gebe rechtliche Grenzen: «Nach dem Seerechtsübereinkommen der UN gilt grundsätzlich, dass Meerengen frei und gebührenfrei befahrbar sein müssen.» Der Oman ist dem Übereinkommen im Jahr 1989 beigetreten und deshalb an dessen Regeln gebunden. Der Iran hingegen unternahm diesen Schritt nicht.
Der Oman hat den Berichten zufolge dann auch nicht die Absicht, eine klassische Maut zu verlangen. Vielmehr soll es um Gebühren für Dienstleistungen wie Navigationshilfen, nautische Sicherheit oder Umweltschutzmassnahmen gehen.
Hier sieht Experte Fischer Spielraum: «Gebühren können erhoben werden, wenn damit konkrete Leistungen verbunden sind. Beispielsweise Lotsendienste, die Sicherung der nautischen Sicherheit oder die Vorgabe und Absicherung von Fahrtrinnen. Genau darauf berufen sich Oman und Iran jetzt.»
Hinzu kommt eine politische Dimension rund um den Oman: Wegen seiner geografischen Lage sei das Land politisch eng mit dem Iran verbunden, aber auch mit den Golfstaaten. Und wegen der Bedeutung für die Rohölverschiffung sei der Oman auch ein wichtiger Partner für die USA und den Westen. «Oman hat damit eine Art Scharnierfunktion in der Region», erklärt Fischer.
