Tausch von Erdöl-Tankern abgelehnt
Ein Tausch von Erdöl-Tankern mit dem Iran schliesst Grossbritannien aus. Es gehe nicht um Geschäfte, sondern um die Aufrechterhaltung internationaler Gesetze.
Das Wichtigste in Kürze
- Grossbritannien lehnt einen Tausch mit dem Iran ab.
- Der Aussenminister betont, es gehe um die Regeln des internationalen Rechtssystems.
«Es gibt kein Geben und Nehmen», denn es gehe um «internationale Gesetze». Das sagte der neue britische Aussenminister Dominic Raab am Montag dem Rundfunksender BBC. Im Persischen Golf traf derweil ein zweites britisches Kriegsschiff ein, um britische Handelsschiffe durch die Seestrasse von Hormus zu eskortieren.
Irans Präsident Hassan Ruhani hatte jüngst die Möglichkeit eines Tanker-Tauschs angedeutet. «Es geht hier nicht um irgendein Tauschgeschäft», sagte aber Raab. Er war vergangene Woche vom neuen britischen Premier Boris Johnson zum Aussenminister ernannt worden. «Hier geht es um internationale Gesetze und darum, die Regeln des internationalen Rechtssystems aufrechtzuerhalten.»
Britisches Vorgehen umstritten
Allerdings ist die Rechtsmässigkeit des britischen Vorgehens in dem Streit umstritten. Grossbritannien begründet die Festsetzung des mit iranischem Erdöl beladenen Supertankers «Grace 1» am 4. Juli vor dem Überseegebiet Gibraltar: Er wollte im Verstoss gegen EU-Sanktionen Erdöl zur syrischen Raffinerie Banjas bringen.
Allerdings ist umstritten, ob die EU-Sanktionen gegen Syrien auf Drittstaaten angewendet werden können. Der Iran bestreitet zudem, dass der Tanker mit Erdöl nach Syrien wollte. Hinzu kommen Zweifel, dass die Schiff-Festsetzung bei der Durchfahrt durch eine internationale Schifffahrtsstrasse mit dem Seerecht vereinbar ist.
Britischer Tanker mit Erdöl als Vergeltung festgesetzt
Offenbar als Vergeltung für die Beschlagnahme der «Grace 1» setzte der Iran Ende Juli den britischen Tanker «Stena Impero» fest. Er begründete dies damit, dass er gegen Schifffahrtsregeln verstossen habe. Auch dieses Vorgehen ist rechtlich höchst fragwürdig. Der Tanker soll in omanischen Gewässern gewesen sein und es gibt keinen Beweis, dass er Regeln verletzt hat.
Wegen des Vorfalls schlug Grossbritannien eine EU-Marinemission zur Sicherung der Schifffahrt in der Seestrasse von Hormus vor. Frankreich und Deutschland äusserten sich zurückhaltend. Die britische Fregatte «Montrose» begann britische Handelsschiffe zu eskortieren. Am Sonntag traf mit dem Zerstörer «Duncan» zudem ein zweites britisches Marineschiff in der Golfregion ein.
Schifffahrtsfreiheit von internationaler Bedeutung
«Die Schifffahrtsfreiheit in der Strasse von Hormus ist nicht nur für das Vereinigte Königreich von entscheidender Bedeutung,» sagte Ben Wallace. «Sondern auch für unsere internationalen Partner und Verbündeten», erklärte der Verteidigungsminister weiter. Der Iran warnte: Die geplante EU-Mission sende eine «feindliche Botschaft, ist provokativ und wird die Spannungen verschärfen».
Der Tanker-Streit spielt sich vor dem Hintergrund der Wirtschaftsblockade ab. Diese hatte US-Präsident Donald Trump nach dem Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verhängt. Trump will mit seiner Politik des «maximalen Drucks» den Iran zwingen: zu weiteren Zugeständnissen bei seinem Atomprogramm, seiner Regionalpolitik und seinem Raketenprogramm.
