Innenminister wollen Vorratsdatenspeicherung für Kinderpornografie

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte dies zum Abschluss der Innenministerkonferenz am Freitag in Erfurt «unerlässlich», um Täter verfolgen und Taten verhindern zu können. Die Innenminister streben ausserdem eine Identifikationspflicht in sozialen Netzwerken an. Beigelegt wurde der Streit um das Berliner Antidiskriminierungsgesetz.

Seehofer sprach von einem «besorgniserregenen Trend» bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Nötig sei nicht nur eine bereits geplante Verschärfung des Strafrechts. «Unerlässlich im Kampf gegen Kinderpornografie ist auch die derzeit faktisch ausgesetzte Regelung zu Mindestspeicherfristen, um Täter identifizieren, verfolgen und weitere schreckliche Taten verhindern zu können», sagte Seehofer.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verwies darauf, dass es dafür derzeit keinen rechtssicheren Rahmen gebe. Zunächst müsse der Europäische Gerichtshof (EuGH) abschliessend über die in Deutschland umstrittene Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Telekommunikationsdaten anlasslos gespeichert. Datenschützer kritisieren dieses Instrument.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), erklärte als Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, wer Kinderpornografie effektiv bekämpfen wolle, müsse die notwendigen Instrumente bereitstellen. «Wir können nicht härtere Strafen fordern und dann nicht alle Mittel bereitstellen, um diese Täter zu ermitteln und so Kinder vor grossem Leid bewahren.»

Die Innenminister befürworten ferner eine Identifikationspflicht in sozialen Netzwerken. «Es geht hier nicht um eine Klarnamenpflicht», sagte Pistorius. Wer aber unter Pseudonym in sozialen Medien oder auf Spieleplattformen unterwegs sei, solle zukünftig beim jeweiligen Anbieter bei der Registrierung seine Identität hinterlegen müssen. Komme es dann zu einer Straftat, «muss diese Person auch durch die Polizei identifizierbar sein».

«Das Internet ist kein rechtsfreier Raum», erklärte auch Caffier. In sozialen Medien werde «unter dem Deckmantel der Anonymität Hass gesät». Den Ermittlungsbehörden müsse es leichter gemacht werden, an die Täter heranzukommen. Einig waren sich die Innenminister auch darüber, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus weiter zu intensivieren.

Ausgeräumt wurde der Streit um das Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sicherte seinen Ressortkollegen eine schriftliche Bestätigung zu, dass das Gesetz ausschliesslich für die Berliner Beamten gelte. Mehrere Länder hatten damit gedroht, ansonsten keine Polizeibeamten mehr zu Einsätzen nach Berlin zu schicken.

Das von der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin beschlossene Gesetz sieht vor, dass niemand im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung und einer Reihe weiterer Merkmale diskriminiert werden darf.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Rassismusdebatte nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis in den USA sprachen die Innenminister der Polizei in Deutschland nachdrücklich ihr Vertrauen aus. In einer gemeinsamen Erklärtung lehnten sie «jeden Versuch der Gleichsetzung mit der deutschen Polizei ab». Die rund 300.000 Polizisten in Deutschland «stehen zu den Werten unseres Grundgesetzes» und verdienten «Anerkennung, Respekt und Wertschätzung», hiess es.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüsste das Vertrauensbekenntnis und erklärte, sie unterstütze zudem «die klare Haltung der Innenressortchefs gegenüber Rassismus und Extremismus in den Reihen der Polizei». Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach von einer «wohltuenden Botschaft».