Hessischer Landtag entscheidet über Untersuchungsausschuss zu Mord an Lübcke
Der hessische Landtag stimmt am Donnerstag (13.45 Uhr) über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor gut einem Jahr ab. Der Ausschuss soll ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden prüfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte bereits, dass er eine parlamentarische Aufarbeitung nach Kräften unterstützen werde..
Den Antrag dazu stellten die Oppositionsfraktionen SPD, FDP und Linke in der vergangenen Woche vor. Eine breite Zustimmung gilt als wahrscheinlich.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte bereits, dass er eine parlamentarische Aufarbeitung nach Kräften unterstützen werde. Der Ausschuss soll sich noch vor der Sommerpause konstituieren. Seit der vergangenen Woche müssen sich die beiden mutmasslichen Rechtsextremisten Stephan E. und Markus H. für den Mord an Lübcke vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. Lübcke wurde in der Nacht zum 2. Juni 2019 erschossen auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha gefunden.
