Linke will Querelen hinter sich lassen und geschlossen in den Wahlkampf ziehen
Die Linke will ihre jüngsten Querelen hinter sich lassen und geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Delegierte entscheiden auf Online-Parteitag über Wahlprogramm.
Der Urnengang solle «darüber entscheiden, dass es den Menschen ab dem 27. September besser gehen wird», sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Samstag auf dem Parteitag in Berlin. Die Ko-Vorsitzende Janine Wissler sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Partei werde sich geschlossen hinter dem Wahlprogramm vereinen, das die Delegierten am Sonntag beschliessen sollen.
Wenn die Union wieder in die Regierung komme, bedeute dies, dass es weiter Sozialabbau gebe, sagte Hennig-Wellsow. «Ohne uns werden es Millionen Menschen sein, die nicht von der Politik profitieren, sondern die nach wie vor in Armut leben müssen.»
Mit Blick auf die jüngsten Streitigkeiten sagte Hennig-Wellsow: «Es bringt niemandem 150 Euro mehr Hartz IV, wenn wir uns streiten.» Sie gab sich ungeachtet der derzeitigen Umfragen, die die Linke bei rund sieben Prozent sehen, kämpferisch. «Ich spüre natürlich auch, dass es eine gewisse Furcht gibt, dass wir das alles nicht schaffen», sagte die Parteichefin. «Aber ich kann Euch eins Versprechen: Wir gehen nicht zu Boden.»
Wissler räumte ein, dass es strittige Debatten in der Partei gebe. Doch «wir haben soviel mehr, was uns eint, als was uns trennt», fügte die Parteichefin hinzu.
Ko-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hält ungeachtet der schwachen Umfrageergebnisse ein zweistelliges Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl für möglich. Die jüngsten Konflikte etwa um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht solle die Partei hinter sich lassen, sagte er der AFP. «Wir treten als Linke an - und zwar gemeinsam.»
Die Linke warnt davor, dass Massnahmen für den Klimaschutz zu Lasten ärmerer Menschen gehen könnten. Bartsch sagte dazu: «Ich möchte nicht, dass die Krankenschwester, die noch einen Verbrenner fährt und eine Ölheizung hat, bestraft wird.» Vielmehr müsse an die grösseren Strukturen und die Konzerne herangegangen werden.
Ko-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warf SPD und Grünen auf dem Parteitag Unglaubwürdigkeit vor. Beide seien sollten sich «mal ehrlich machen» und darlegen, wie sie mit Union und FDP eine soziale Politik durchsetzen wollen.
Thüringens Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow rief seine Partei auf, im Wahlkampf stärker auf die Menschen zuzugehen. Es komme darauf an, «dass wir die Herzen der Menschen gewinnen», sagte er in einem eingespielten Beitrag für den Parteitag.
Im Programmentwurf fordert die Linke einen Mindestlohn von 13 Euro, eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro sowie ein garantiertes Mindesteinkommen in gleicher Höhe. Die Debatte darüber dauerte am Samstag noch an.
Auseinandersetzungen hatte es zuletzt auch um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gegeben, die ihrer Partei vorwirft, sich zu wenig um ihre Stammwähler zu kümmern. Es gibt einen Ausschlussantrag gegen sie, den die Parteispitze aber ablehnt.
Wagenknecht schlug aber ebenso wie der frühere Parteichef Oskar Lafontaine vor dem Parteitag versöhnliche Töne an: Die Streitigkeiten im saarländischen Landesverband seien «ein Sonderfall, der mit der Linken insgesamt nichts zu tun hat», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Lafontaine hatte gesagt, der Landesvorsitzende Thomas Lutze, der auch zur Bundestagswahl antritt, könne nicht unterstützt werden.
