Stadt Zürich: Zwischen Ausbau und Sparwillen
Im heutigen Schlagabtausch diskutieren SP-Gemeinderätin Lisa Diggelmann und FDP-Gemeinderätin Brenda Mäder über ihre unterschiedlichen politischen Positionen.
Eine gute Streitkultur und harte Debatten mit unterschiedlichen Standpunkten – davon lebt die Politik. Deshalb werfen sich zwei Stadtzürcher Politikerinnen in einem Schlagabtausch den Ball zu: FDP-Gemeinderätin Brenda Mäder fordert SP-Gemeinderätin Lisa Diggelmann heraus.
Brenda Mäder: Liebe Lisa, du kennst dich mit den Zürcher Finanzen aus. Der Gesamtaufwand ist von 2020 bis 2024 um 1,9 Milliarden auf 10,7 Milliarden gewachsen (+5 Prozent pro Jahr), die langfristigen Finanzverbindlichkeiten um ein Drittel auf 6,5 Milliarden. Was bedeutet dies für dich für die kommende Budgetdebatte?
Lisa Diggelmann: Die Stadt hat in dieser Zeit Überschüsse von 1,2 Milliarden Franken erzielt, und das Eigenkapital ist um 73 Prozent gestiegen.
An diesem Erfolg muss nun auch die Bevölkerung teilhaben. Die Volksentscheide für das 365-Franken-Abo und die Prämienentlastung müssen deshalb rasch umgesetzt werden. Einverstanden?
Mäder: Volksentscheide sind umzusetzen. Ein Vergleich: Der durchschnittliche Jahresüberschuss lag von 2020 bis 2024 bei rund 241 Millionen Franken.
Brenda Mäder
Jahrgang: 1986
Partei: FDP
Politische Mandate: Gemeinderätin
Beruf: Director Business Development
Das Abo und die Prämienentlastung kosten rund 200 Millionen pro Jahr, was den Spielraum praktisch auffrisst. Gleichzeitig werden im Rat oft mehr Zuständigkeiten für die Stadt gefordert. Wo sind für dich die Grenzen?
Diggelmann: Deine Zahlen zeigen, dass unsere Projekte finanzierbar sind – gut, stimmt ihr der Umsetzung zu! Auch bei den Mieten braucht die Bevölkerung Entlastung. Weshalb wollt ihr bezahlbaren Wohnraum durch teure Hochhäuser ersetzen?
Mäder: Es zeigt, dass kein Spielraum für mehr Ausbau ist, wo die Stadt nicht zuständig ist! Und – weshalb nicht Überschüsse dem Steuerzahler zurückgeben?
Hochhäuser schaffen gezielt zusätzlichen Wohnraum in einer wachsenden Stadt mit Platznot. Die Aufstockung wurde verhindert. Was sind deine Rezepte für mehr Wohnraum?
Diggelmann: 1 Prozent weniger Steuern bringen der Median-Steuerzahlerin nur 18,72 Franken. Das 365-Franken-Abo entlastet viel stärker. Die Aufstockungsinitiative habt ihr zurückgezogen.
Statt Luxushochhäuser für Investoren zu fördern, soll die Stadt Liegenschaften kaufen und bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Mäder: Da finden wir uns kaum. Die Stadt konkurriert mit ihrer Kaufoffensive private Genossenschaften in Bieterverfahren, etwa an der Forchstrasse, wo sie 20 Wohnungen für 29 Millionen kaufte, und treibt so die Preise hoch. Steuern müssten weit über 1 Prozent sinken, um solche sinnlosen Aktivitäten nicht mehr zu finanzieren.
Diggelmann: Die Stadt hat für die 29 Millionen auch viel Land und Potenzial gekauft, um langfristig bezahlbare Wohnungen zu bauen.
Lisa Diggelmann
Jahrgang: 1995
Partei: SP
Politische Mandate: Gemeinderätin
Beruf: Betriebsökonomin / Leiterin Sektion Sport bei der Stadt Aarau
Mit den Hochhausrichtlinien in der Variante Stadtrat und FDP werden hingegen viele bezahlbare Wohnungen abgerissen, um für teure Hochhäuser Platz zu machen. Wie erklärt ihr den Zürcherinnen und Zürchern, dass ihr sie aus ihrer eigenen Stadt verdrängen wollt?
Mäder: Variante von Stadtrat und FDP schreibt vor, dass 75 Prozent der durch Mehrhöhe geschaffenen Wohnungen bezahlbar sein müssen. Da ist von Verdrängung doch keine Rede.
Diggelmann: Das stimmt schlicht und einfach nicht. Der Stadtrat ist wenigstens ehrlich.
Er schreibt klar: «In Bezug auf den preisgünstigen Wohnraum sieht der Stadtrat keine speziellen Vorschriften für Hochhäuser vor.» Ist eure Vorlage so schlecht, dass ihr nicht bei der Wahrheit bleiben könnt?
Mäder: Die 75-Prozent-Regel gilt bereits für jede Mehrausnützung, ob Hochhaus oder nicht. Ohne weitere Verdichtung und Mehrausnützung wird es künftig kaum gehen – da bleibt politische Arbeit.
Einverstanden? Eine frühere Frage hast du ausgelassen: Die Tendenz, dass die Stadt vermehrt aktiv werden soll, wo sie per se nicht zuständig ist. Deine Meinung?
Diggelmann: Die Hochhausrichtlinien erlauben keine Mehrausnützung, und deshalb kommt die 75-Prozent-Regel im vorliegenden Fall gar nicht zur Anwendung.
Weshalb streut ihr der Bevölkerung Sand in die Augen, nur um den Investoren noch höhere Mieten zu ermöglichen? Zu deiner Frage: Die Bevölkerung muss finanziell entlastet werden, auch wenn die Stadt nur subsidiär zuständig ist.
Mäder: Diese Vorlage schafft keine Mehrausnützung, daher wie gesagt: Verdichtung braucht es, und der politische Wille dazu, von allen.
Die Bauform macht dennoch Sinn. Subsidiär heisst bei euch leider zu oft: unnötige Aufgaben, hohe Kosten.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst im «Tagblatt der Stadt Zürich» erschienen.
