Iran-Krieg und Grönland-Abkommen: Trumps Agenda in New York
US-Präsident Donald Trump inszeniert sich auf internationaler Bühne gern als Friedensstifter – doch bei seiner Rede zum Auftakt der UN-Generaldebatte heute in New York wird dieses Bild besonders vom Iran-Krieg überschattet.
Wie wird sich Trump in der wichtigsten UN-Woche des Jahres zu dem Krieg äussern, den er vor fast sieben Monaten gemeinsam mit Israel begann? Und wird ein Treffen des Präsidenten mit den Golfstaaten am Rande der UN-Veranstaltung Bewegung in den festgefahrenen Konflikt bringen? Das sind nur zwei von vielen Fragen, die sich zu Beginn der Generaldebatte stellen.
Neben dem Iran-Krieg dürfte in New York auch ein Fokus auf dem russischen Krieg gegen die Ukraine liegen – sowie auf der erwarteten Unterzeichnung eines Abkommens im Grönland-Streit, zu dem bislang wenig bekannt ist.
Iran-Krieg lässt Trump nicht los
Trump wollte den Iran-Krieg eigentlich auf wenige Wochen begrenzen. Mehr als ein halbes Jahr später lässt sich sagen: Eine dauerhafte Beilegung ist noch immer nicht in Sicht. Zwar ist Irans Präsident Massud Peseschkian auch zur UN-Generalversammlung nach New York angereist, zu einem möglichen Gespräch mit Trump wurde zunächst aber nichts bekannt.
Der grösste Streitpunkt zwischen Washington und Teheran ist aktuell die Kontrolle um die umkämpfte Strasse von Hormus. Der Iran brachte den Schiffsverkehr in der für den internationalen Ölhandel wichtigen Meerenge schon kurz nach Kriegsbeginn mit Drohungen und Angriffen faktisch zum Erliegen. Weltweit stiegen daraufhin die Öl- und Treibstoffpreise – eine Kriegsfolge, die viele der in New York anwesenden Staats- und Regierungschefs betrifft.
Der Iran reagierte seit Kriegsbeginn Ende Februar zudem immer wieder mit Gegenangriffen in der Region. Von Trumps heutigem Treffen mit Vertretern der Golfstaaten, die von den Folgen des Krieges besonders betroffen sind, erwarteten Experten im Vorfeld keinen Durchbruch.
Die iranische Staatsführung stellte unterdessen einen neuen diplomatischen Anlauf in Aussicht. «Diplomatie bedeutet keine Kapitulation, sondern die Umwandlung der Stärke auf dem Feld in politische Errungenschaften», sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf laut iranischen Medienberichten. Er signalisierte allerdings keine Bereitschaft zu schnellen Zugeständnissen. An Trump gerichtet sagte Ghalibaf: «Er muss wissen, dass er dem iranischen Volk und den Streitkräften seine Macht nicht aufzwingen kann.» Beobachter spekulierten auch über mögliche Treffen der iranischen Delegation mit Vermittlern oder US-Regierungsvertretern.
UN-Bühne als Plattform für Einigung im Grönland-Streit
Direkt nach seiner Rede will Trump die Bühne in New York nutzen, um eine Einigung in einem Streit zu präsentieren, den er selbst überhaupt erst auslöste. Der US-Präsident hatte in der Vergangenheit mehrfach mit der Annexion Grönlands gedroht – und damit nicht nur den Nato-Partner Dänemark brüskiert, sondern auch Zweifel an der Geschlossenheit der weltgrössten Militärallianz und gegenseitigen Bündnistreue geweckt.
Nach langem Streit um die strategisch bedeutsame Arktisinsel verkündeten die USA, Dänemark und Grönland vor wenigen Tagen einen Durchbruch. An diesem Dienstag soll nun eine Einigung unterzeichnet werden. Trump zufolge sichern sich die USA mit der Vereinbarung weitreichende Befugnisse und Kontrolle über die weltgrösste Insel. Die dänische und grönländische Seite bestätigten die Darstellungen Trumps zu diversen Vorteilen für die USA in dieser Form bisher nicht – und sprachen von einem Deal, der «auch gut für die Nato und Europa ist».
Trump soll Selenskyj, Burnham und Rodríguez treffen
Am Rande der Generaldebatte ist an diesem Dienstag auch ein Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verabredet. Dabei soll es unter anderem um eine mögliche Teilwaffenruhe im Krieg mit Russland gehen, die für Angriffe auf Energieanlagen und zur See gelten würde. Trump hatte im Wahlkampf vor seiner zweiten Amtszeit behauptet, als Präsident könne er den russischen Angriffskrieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Bislang führten die Vermittlungsbemühungen der USA allerdings nicht zu wirklichen Fortschritten.
In New York ist auch geplant, dass sich Trump erstmals zu zweit mit dem britischen Premierminister Andy Burnham sowie Venezuelas geschäftsführender Präsidentin Delcy Rodríguez trifft. Das US-Militär nahm Venezuelas autoritären Staatschef Nicolás Maduro im Januar bei einem Militäreinsatz in Caracas fest. Seither arbeitet Trumps Regierung verstärkt mit Rodríguez zusammen – auch beim Zugang zu Venezuelas riesigen Ölvorkommen, die die USA zu ihren Gunsten nutzen wollen.
Was am ersten Tag der UN-Debatte noch wichtig ist
Bei der Generaldebatte sollen neben Trump am ersten Tag unter anderem auch die Präsidenten der Türkei, Brasiliens und Frankreichs sprechen.
Deutschland wird von Aussenminister Johann Wadephul (CDU), Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD) vertreten. Vor dem Hintergrund der Spekulationen über einen möglichen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung sagte Kanzler Friedrich Merz seine Reise nach New York vergangene Woche kurzfristig ab.
