Belarus geht gegen regierungskritische Hacker und Journalisten vor

Ein Gericht in Belarus stufte am Mittwoch eine Hackergruppe, die laut eigenen Angaben die belarussische Regierung angegriffen hat, als «extremistisch» ein. Bei der Nachrichtenagentur BelaPan und mehreren ihrer Mitarbeiter gab es Razzien und Festnahmen.

Wie das Innenministerium in Minsk mitteilte, wurden zwei Kanäle der Gruppe Kiber Partisany (Cyber-Partisanen) im Onlinedienst Telegram als «extremistisch» eingestuft, weil sie «Strafverfolgungsbehörden und Vertreter von Regierungsstellen diskreditieren» und «soziale Feindschaft schüren». Dies bedeutet, dass das Verbreiten ihrer Inhalte strafbar wird. Laut Ministerium drohen bei Verstössen Geldstrafen oder Polizeigewahrsam.

Die Gruppe erklärte daraufhin auf Telegram, der Schritt sei «zweifellos ein Zeichen für die Qualität unserer Arbeit». Im Juli hatte Kiber Partisany mitgeteilt, «den grössten Cyberangriff in der Geschichte der Republik Belarus» auf die Regierung des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko geführt zu haben.

Lukaschenko war trotz massiver Betrugsvorwürfe nach der belarussischen Präsidentschaftswahl im August des vergangenen Jahres offiziell zum Sieger erklärt worden, was in dem osteuropäischen Land Massenproteste historischen Ausmasses ausgelöst hatte. Die Sicherheitsbehörden schlugen die Proteste mit Gewalt nieder.

Seit dem mutmasslichen Hacker-Angriff im Juli veröffentlicht Kiber Partisany über Telegram fast täglich angebliche Tonaufnahmen von Beamten des Innenministeriums, die Gewalt gegen Anti-Lukaschenko-Demonstranten anordnen. Die Gruppe veröffentlichte auch persönliche Daten von Beamten der Strafverfolgungsbehörden.

In der vergangenen Woche hatten die Hacker von Kiber Partisany in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP erklärt, sie hätten bereits mehr als fünf Terabyte an Daten gestohlen - vor allem vom Innenministerium, «aber nicht nur». Sie gaben zudem an, Kameras des Innenministeriums und des Geheimdienstes KGB offline genommen zu haben. Die Cyberattacken wollen sie nach eigenen Angaben fortsetzen.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl stufte die belarussische Justiz auch die meisten uanbhängigen Medien im Land als «extremistisch» ein. Der Nachrichtenagentur BelaPan warfen die Ermittlungsbehörden am Mittwoch die «Organisation von Handlungen, die gegen die öffentliche Ordnung verstossen,» vor. Die Agentur sei auch einer Steuerprüfung unterzogen worden. Dabei seien «Verstösse» festgestellt worden, die möglicherweise zu einer Anklage wegen Steuerhinterziehung führen könnten.

Journalisten des Mediums gaben an, die Polizei habe Geräte wie Handys und Festplatten beschlagnahmt. Zwei Reporter wurden demnach vorübergehend festgenommen. Die Buchhalterin des Unternehmens sowie ein ehemaliger Chef mussten in Untersuchungshaft bleiben.

«Wir werden unsere Arbeit fortsetzen», erklärte BelaPan. Einige Mitarbeiter würden die Arbeit vom Ausland aus weiterführen. Die Websites der Agentur belapan.by und belapan.com waren ab Mittag nicht mehr erreichbar.